Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Der Auflauf hier vorne zeigt es: Es ist äusserst unglücklich, dass der Präsident das ganze Buwal zusammengenommen hat und damit vier unterschiedliche Themenbereiche in eine einzige Diskussion verpackt. Damit hat jede Fraktion fünf Minuten Zeit für vier unterschiedliche Themenbereiche - das geht nicht auf. Aber mir scheint es symptomatisch, wie man mit der Umwelt, wie man mit dem Buwal umgeht. Ich protestiere dagegen in aller Form.

Die Diskussion zur Umwelt und zum Buwal zeigen einmal mehr, wie man mit den Schwachen und mit jenen, die sich nicht wehren können, umgeht. Natur und Umwelt haben keinen Anwalt, sind schwach, müssen also gestützt werden. Wir sehen, dass sie von der bürgerlichen Seite nur dort gestützt werden, wo auch die bürgerlichen Wohnschwerpunkte sind. Dort kann man zum Teil vorbildlichen Umweltschutz sehen, in diesen Gemeinden, die vor allem gut betuchten Bürgerlichen als Wohnsitz dienen. Ich meine aber, dass unser Land auch aus anderen Gemeinden besteht, die eine wesentlich stärker durchmischte Bevölkerung haben.

Zu den Ziffern 28 und 38: Gemäss Ziffer 28 soll das Buwal bestraft werden, es soll weit über das hinaus bestraft werden, was andere Bundesämter zu dieser ganzen Sparrunde beitragen müssen, und in Ziffer 38 hat der Ständerat gleich noch eins draufgegeben. Das geht weit über das hinaus, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Das ist unfair, und es ist absolut unverständlich, wenn man sich überlegt, dass das Buwal vom Gesetz her Aufträge und Verpflichtungen hat, und wenn man weiss, dass diese Verpflichtungen - das wurde in der Kommission klar gesagt - nicht mehr eingehalten werden können. Das ist nicht nur unfair, das ist auch unredlich. Wer im Umweltschutz abbauen will, soll das zeigen, indem er die entsprechenden Gesetze und Vorschriften revidiert. Er soll damit vor das Parlament und vor das Volk gehen. Dann hat das Buwal auch nicht mehr die Aufgaben, die es heute auszuführen hat.

Ich spreche noch ganz kurz zu meinem Eventualantrag zu Ziffer 38: Sie haben gesehen, dass dort vom Ständerat ein zusätzlicher Sparbeitrag eingeführt wird. Die Minderheit Hämmerle will diesen Sparbeitrag wieder weghaben. Von der evangelischen und unabhängigen Fraktion her unterstützen wir das selbstverständlich. Aber für den Fall, dass Sie diesen Sparbeitrag trotzdem haben möchten, habe ich einen Einzelantrag als Eventualantrag eingebracht. Dieser gibt das ganze Sparpotenzial von Ziffer 38 wieder, und zwar verteilt er die Sparvorgaben, die in Ziffer 38 gemacht werden, auf zwei andere Ziffern, nämlich auf die Ziffern 34 und 37, die für die ganze Bundesverwaltung gelten. Denn es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet das Buwal - für das bereits bei den Ziffern 34 und 37, beim Personal und bei den Funktionsausgaben, die gleichen Kürzungen gelten wie für alle übrigen Ämter - mit Ziffer 38 unter dem gleichen Aspekt, bei den Funktionsausgaben, ein zweites Mal einen wesentlichen, einschneidenden Sparbeitrag leisten sollte. Das ist einseitig; das ist eine Massnahme, die schon so höchst fragwürdig erscheint. Es ist auch völlig ungerecht, weil ausgerechnet beim Buwal der Personalbestand in den letzten Jahren nicht angestiegen ist - schon gar nicht überproportional im Verhältnis zu den anderen Ämtern.

Ich bitte Sie daher inständig, sich diesen Eventualantrag zu Ziffer 38 gut anzuschauen. Wenn Sie bei Ziffer 38 nicht der Minderheit zustimmen, dann stimmen Sie doch meinem Eventualantrag zu. Dieser behält - ich wiederhole es - das ganze Sparpotenzial bei, das dort vom Ständerat nachträglich eingeführt worden ist, verteilt es aber gerechter. Sie können sich so wenigstens den Makel ersparen, hier ausgerechnet beim Buwal ein zweites Mal eine Strafaktion ausgeübt zu haben.

Ich bitte Sie also, bei Ziffer 38 mit der Minderheit zu stimmen. Wenn Sie das nicht können, bitte ich Sie, wenigstens meinem Eventualantrag zuzustimmen.