Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Es geht hier um die Ziffer 38, die vom Ständerat gegen den Willen des Bundesrates neu eingeführt worden ist. Es geht darum, bei den Funktionsausgaben des Buwal - im Jahre 2004 ist es 1 Million, 2005 sind es 4 Millionen, und 2006 sind es 6 Millionen Franken - zu sparen. Die Funktionsausgaben des Buwal setzen sich aus Personalausgaben und Dienstleistungen Dritter zusammen.

Im Rahmen des ganzen Entlastungsprogrammes - und das ist doch beachtlich - ist das Buwal das einzige von über 50 Bundesämtern, welches in einer eigens dafür vorgesehenen Rubrik eine zusätzliche Sparvorgabe bekommt. Kein anderes Bundesamt erhält explizit die Vorgabe, bei Funktionsausgaben Einsparungen zu treffen. Diese Kürzungen werden zur Folge haben, dass 30 bis 40 Arbeitskräfte eingespart werden müssen. Dies ist nicht Sparpolitik, sondern dies ist Umweltpolitik, die Sie hier betreiben. Zwar wird vorgeblich beim Personal gespart, aber diese Kürzungen - das können Sie doch nicht bestreiten! - haben direkte Auswirkungen auf die Politik. Die Umweltpolitik soll getroffen werden, das ist die Meinung, denn das Bundesamt kann mit 40 Leuten weniger die gleichen gesetzlich vorgegebenen Aufgaben selbstverständlich nicht mehr voll wahrnehmen. Oder behaupten Sie, dass diese 30 oder 40 Leute auf der faulen Haut liegen? Das stimmt doch nicht, das können Sie doch nicht behaupten!

Es ist mir völlig unverständlich, warum die Umweltpolitik heute in gewissen Kreisen derart unpopulär ist. Gerade der vergangene Sommer hat doch all denen, die mit offenen Augen die Welt angeschaut haben, klar gezeigt, dass mit der Umwelt etwas passiert, das uns nicht gleich sein kann.

In dieser Situation, in der Extremereignisse wie Hochwasser, Stürme, im Winter zusätzlich Lawinen usw. klar zu erwarten sind, in dieser Zeit wollen Sie bei der Umweltpolitik, ausgerechnet bei der Umweltpolitik, zurückfahren. Das ist mehr als kurzsichtig, das ist eher blindwütig! Aber ganz abgesehen von der Frage, ob Umweltpolitik jetzt wichtig oder weniger wichtig ist, möchte ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass wir nicht Umweltpolitik machen, indem wir bei einem Bundesamt Personal abbauen. Wenn Sie die Umweltpolitik ändern wollen, dann ändern Sie die Gesetze, die für die Umweltpolitik relevant sind, dann sagen Sie, welche Gesetze Sie nicht wollen oder welche Sie nicht vollzogen haben wollen - alles Gesetze, die demokratisch zustande gekommen sind. Dann sagen Sie das, und so können Sie dann den Aufgabenbereich des Buwal schmälern, wenn Sie das unbedingt wollen. Es wäre aber äusserst kurzsichtig und dumm, das zu tun! Was ich aber überhaupt nicht akzeptieren kann, ist, dass Sie die Gesetze belassen, den Vollzug beim Buwal lassen, aber beim Personal sparen, sodass Sie über diesen Umweg den Vollzug verunmöglichen.

Wir haben über 50 Bundesämter, und das Buwal ist das einzige, das Sie mit dieser Strafaktion politisch treffen wollen. Wenn alles so funktionieren würde, könnten wir ja sagen: Das Finanzdepartement, die Finanzverwaltung, macht eine uns nicht genehme Politik, also nehmen wir denen ein paar Leute weg. Das geht doch nicht! Also überlegen Sie sich doch einmal cool, was das heisst, was Sie da veranstalten. Sie wollen Politik machen, indem Sie beim Personal sparen, aber die Gesetze lassen Sie - das kann doch nicht eine ernsthafte Politik sein! Das Entlastungsprogramm darf nicht zu einer Strafaktion gegen einzelne ungeliebte Ämter verkommen, sonst machen Sie sich selber unglaubwürdig, und das wollen wir doch alle nicht!