Grossen Jürg · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier heute bei meinem Vorstoss über eine einfache Frage. Trauen wir gut qualifizierten, gut bezahlten Arbeitnehmenden etwas mehr Eigenverantwortung zu, oder behandeln wir sie weiterhin so, als würden sie im Arbeitsalltag für jede Stunde eine Vorgabe durch Gesetz und Bürokratie brauchen? Meine Motion verlangt nicht die Abschaffung des Arbeitnehmerschutzes, sie verlangt eine gezielte Modernisierung des Arbeitsgesetzes für Personen mit einem Jahreslohn ab 120[NB]000 Franken, indexiert ab Inkraftsetzung. Und sie sagt ausdrücklich: Begründete Ausnahmen müssen möglich bleiben, etwa für schwangere Frauen, stillende Mütter, Personen mit besonderen Familienpflichten oder Berufsgruppen mit Sicherheitsvorschriften.

Worum geht es also? Es geht um die zahlreichen Menschen, die heute Projektverantwortung tragen, Kunden betreuen, Forschung und Entwicklung vorantreiben, Teams führen, international arbeiten oder sonst irgendwie Verantwortung übernehmen. Diese Arbeitnehmenden werden heute durch starre, überholte Arbeits- und Ruhezeitregeln eingeschränkt - Regeln, die aus einer anderen Arbeitswelt stammen und für eine andere Art Arbeitnehmende geschaffen wurden. Hier braucht es endlich eine Modernisierung. Die Arbeitswelt hat sich nämlich verändert. Wir arbeiten digitaler, internationaler, projektbezogener und flexibler. Viele Arbeitnehmende wollen nicht einfach von 8 Uhr morgens bis 17 Uhr nachmittags präsent sein. Sie wollen am Nachmittag Kinder abholen, am Abend nochmals konzentriert arbeiten oder während einer intensiven Projektphase mehr leisten und diese Zeit später kompensieren.

Das ist nicht Ausbeutung, das ist moderne Vereinbarkeit, wenn sie freiwillig, fair und mit Eigenverantwortung geschieht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat diese Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, aber auch klar gesagt, weitere Flexibilisierungen seien angezeigt. Auch der Bundesrat unterstützt bei der Telearbeit zum Beispiel mehr Flexibilität, wenn Arbeitnehmende ihre Arbeitszeit zu einem namhaften Teil selber festsetzen können. Genau dieser Gedanke steht hinter meiner Motion.

Die Gegnerinnen und Gegner sagen nun, das gefährde den Gesundheitsschutz. Diesen Einwand nehme ich selbstverständlich ernst, aber mit Verlaub: Dieses Argument greift hier in diesem Fall zu kurz. Erstens bleibt der Gesundheitsschutz selbstverständlich bestehen; ich wüsste nicht, weshalb nicht. Zweitens betrifft die Motion nicht Menschen in tiefen Lohnsegmenten, nicht Menschen mit wenig Verhandlungsmacht, nicht prekäre Arbeitsverhältnisse usw. Und drittens sind Ausnahmen ausdrücklich vorgesehen. Heute haben wir bereits eine Ausnahme für höhere leitende Tätigkeiten. Das Problem ist, dass diese Ausnahmen im Moment sehr eng gesteckt und stark funktionsbezogen sind. Das SECO hält fest, dass die blosse Lohnhöhe, Unterschriftsberechtigungen oder Personalverantwortung nicht ausreichen. Genau deshalb fallen viele gute und gut qualifizierte Fachspezialistinnen, Projektleiter, IT-Verantwortliche, Ingenieurinnen und Ingenieure und Personen in Beratungsfunktionen weiterhin unter die starren Regeln, obwohl sie faktisch sehr selbstständig arbeiten. Das ist nicht mehr zeitgemäss.

Wir reden viel über Fachkräftemangel; wir reden viel über Standortattraktivität; wir reden viel über Digitalisierung und Innovation. Dann sollten wir aber auch über die Rahmenbedingungen sprechen und sie so gestalten, dass moderne Arbeit möglich ist und dem Arbeitsgesetz auch entspricht. Travail Suisse warnt vor einer einseitigen Flexibilisierung, vor längeren Arbeitstagen oder schlechter Vereinbarkeit. Aber diese Warnung ist oder wäre dort berechtigt, wo Arbeitnehmende wenig Einfluss haben. Genau deshalb zieht meine Motion eben eine klare Linie: hohe Einkommen, hohe Autonomie, Ausnahmen für Schutzbedürftige.

Die Schweiz ist stark, weil sie Verantwortung ermöglicht, weil sie nicht jedes Detail zentral überreguliert und weil sie Unternehmen und Arbeitnehmenden etwas zutraut sowie das Finden pragmatischer Lösungen auch ermöglicht. Genau das brauchen wir auch im Arbeitsgesetz. Diese Motion ist deshalb ein Auftrag an den Bundesrat, eine differenzierte Lösung vorzulegen: mehr Freiheit für diejenigen, die sie wollen und auch tragen können, und weiterhin Schutz für diejenigen, die ihn brauchen.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie dieser Motion zu, für einen modernen Arbeitsmarkt, für mehr Eigenverantwortung, für weniger Bürokratie und für eine Schweiz, die den Menschen im Arbeitsleben etwas zutraut.