Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich will nicht wiederholen, was der Kommissionspräsident gesagt hat, ich will nur noch einige Begriffe klären. Zum Glück hat Frau Graf Unrecht. Sie hat hier gesagt, der Bundesrat würde den Zahlungsrahmen kürzen. Wir kürzen den Zahlungsrahmen nicht; er bleibt bei 300 Millionen Franken. Wir kürzen nur die geplanten Zahlungskredite. Aber der Zahlungsrahmen, den Sie gesprochen haben, bleibt bestehen. Aber er wird dann vielleicht später ausgenutzt werden. Wir kürzen auch die Ziele des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht. Wir brechen kein einziges Versprechen - das hätte auch ich nicht gewollt -, sondern wir passen die Schätzung an das an, was wir aus heutiger Sicht bei vertiefter Betrachtung an Bedarf vorhersehen für diesen Bereich. Es ist also eine reine Schätzkorrektur, und hier komme ich zum gegenteiligen Schluss wie Herr Gross. Wenn wir irgendwo eine Schätzung korrigieren können, ist das wahrscheinlich die schmerzloseste Sparmassnahme. Sie müssen dann an einem anderen Ort, wo es wehtut, nicht kürzen. Es hat doch keinen Sinn, dass wir hier Kreditreste schon einplanen. Das ist der Grund dafür, dass das hier eine relativ schmerzlose Geschichte ist.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.