Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, ich habe nur zu Ziffer 3 eine Frage, da mir diese hier fremd zu sein scheint. Hat die Kommission nicht darüber diskutiert, dass Ziffer 3 eigentlich entweder ein Kommissionspostulat oder eine Kommissionsmotion sein müsste? Das hat aber nichts mit der Ankerkennung zu tun, die Sie richtig dargestellt haben. Ziffer 3 enthält Forderungen an den Bund. Hier wird aus meiner Sicht eine nationalrätliche Erklärung eigentlich missbraucht. Gerade die Kommission für Rechtsfragen hätte aus meiner Sicht eine bessere Arbeit leisten müssen.