Tuena Mauro · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Worum geht es heute bei diesem Geschäft? Es geht nicht um einen Gesetzentwurf oder dergleichen, sondern es geht um eine Erklärung nicht des Parlamentes, sondern rein des Nationalrates.

Die Kommissionsminderheit ist ebenfalls wie die beiden Kommissionssprecher der Meinung, dass es sich um ein trauriges und schlimmes Kapitel handelt. Das ist definitiv nicht bestritten. Die Kommissionsminderheit ist aber der Meinung, dass es sich hier um eine unnötige Doppelspurigkeit und um einen fehlenden institutionellen Mehrwert handelt. Wie der Erklärungsentwurf selber festhält, hat der Bundesrat am 19.[NB]Februar 2025 auch aus Sicht der Minderheit richtigerweise die historische Verfolgung der Jenischen und Sinti bereits formell als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und sich entsprechend geäussert. Das ist Aufgabe des Bundesrates und nicht Aufgabe eines Teils des Parlamentes. Die Landesregierung hat die historische Verantwortung umfassend und abschliessend wahrgenommen.

Eine zusätzliche nationalrätliche Erklärung bietet hier keinen institutionellen Mehrwert, im Gegenteil: Mit der Erklärung und insbesondere der Ziffer 3 gibt man ein Zeichen nach aussen. Nicht alle verstehen so gut wie wir, dass die Geschäfte des Parlamentes etwas Bindendes sind. Wir alle wissen, dass die vorliegende Erklärung in keiner Art und Weise bindend ist. Es ist eine Erklärung, Punkt, und daran stören wir uns.

Das ist der Grund, warum wir Ihnen heute empfehlen, diese Erklärung so nicht zu verabschieden.