preparatory:AB 373781

Wortprotokoll

Auch von meiner Seite noch zwei, drei Bemerkungen zu den Voten der Minderheitssprechenden oder Fraktionssprechenden und dann noch die Empfehlung zum Eintreten.

Einfach zur Erinnerung, Herr Glarner ist jetzt zwar noch nicht im Saal: Die Volksinitiative, die Pflege-Initiative, wurde am 7.[NB]November 2017 eingereicht. Das war meines Wissens vor der Pandemie. Die Kommission hat dann am 17.[NB]Oktober 2019 den indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der in der Folge im Parlament auch diskutiert wurde. Der Volksinitiative ging die Debatte zur parlamentarischen Initiative Joder voran, die die Geschäftsnummer 11.418 trägt. Sie wissen, was das heisst: Sie wurde im Jahr 2011 eingereicht. So viel zur Geschichte - das Thema kam nicht in der Pandemie auf, es ist keine kurzfristige Geschichte; es ist ein Thema, das schon lange unter den Nägeln brennt. Sie wissen, die Pflegenden haben einen langen Atem. Den müssen sie auch haben, bei dieser strengen Arbeit.

Dann noch zwei, drei Aussagen zum Thema der Kosten, der Finanzierung: Wir haben es gehört, es gab runde Tische zwischen den Leistungserbringenden und den Arbeitnehmendenverbänden, das war ein Auftrag aus der SGK-N. Wir haben versucht, das Thema auszulagern. Die Frage nach der Finanzierung ist nicht einfach, das ist in der Tat so. Es ist den Leistungserbringenden und den Arbeitnehmendenverbänden nicht gelungen, eine Lösung vorzulegen. Wir haben als Kommission zumindest eine Teillösung vorgeschlagen, es gibt auch Minderheitsanträge. Diese Frage kann in der Detailberatung geklärt werden, Sie müssen deswegen das Projekt nicht unbedingt zurückweisen.

Ich würde gerne noch zwei, drei Ausführungen zu den Kosten machen. Sie haben es schon von Kollege Roduit gehört, es wurden Minimal- und Maximalbeträge errechnet. Es ist nicht ganz einfach, weil sich die Welt eben auch bewegt. Die Minimalvariante, die jetzt vorliegt, bedeutet Mehrkosten von rund 670 Millionen Franken. Das ist kein Riesenbetrag, wir sind weit entfernt von Milliarden. Die Vorlage, die in die Vernehmlassung gegeben worden war, vom Bundesrat dann aber noch reduziert wurde, hätte rund 2 Milliarden Franken gekostet. Wir werden das in der Detailberatung sicher auch noch aufnehmen können.

Die Rückweisungsanträge Gutjahr und Aellen wurden in der Kommission jeweils mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Sie haben es gehört, beim Antrag der Minderheit Gutjahr geht es darum, das Projekt zu überarbeiten und durch das Ausdünnen des Leistungskatalogs Einsparungen zu machen - obwohl hinter gewissen Ausbauschritten zum Teil Volksabstimmungen stehen. Die Minderheit Aellen verlangt eine bessere Koordination mit Efas und den Tarifverhandlungen. Die Kommissionsmehrheit - eine knappe Mehrheit - war klar der Meinung, dass das Gesetz jetzt beraten werden muss, weil die Dringlichkeit hoch ist.

Noch zum Thema "Detailberatung in der Kommission": Sie fand an fünf Sitzungen von August 2025 bis Februar dieses Jahres statt. Es wurden sehr viele Änderungsanträge eingebracht, Sie haben es gehört. Wir werden in vier Blöcken diskutieren, auch das ist eine Folge davon.

Ich bitte Sie nun namens der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen.

[VS]