Aeschi Thomas · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, sind Sie mit der Regulierung der Bundeskanzlei vertraut, dass der Bundesrat keine Kampagne führt? Entsprechend hält sich der Bundesrat bei der Benennung von Abstimmungsvorlagen an die offiziellen Namen. Die Initiative heisst "Keine-10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)". Sie verletzen sonst die Regulierung, die sich der Bundesrat selbst gegeben hat. Sind Sie in Zukunft bereit, den offiziellen Namen zu verwenden und nicht mehr den Namen der Nein-Kampagne?