Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich spreche nicht nur zu Ziffer 23, sondern auch zu den drei nachfolgenden Ziffern. Die evangelische und unabhängige Fraktion stört an diesem Sparprogramm eigentlich ein Punkt, nämlich dass der Sparhebel dort angesetzt werden soll - und zwar stark angesetzt werden soll! -, wo Umweltfragen, wo soziale Fragen, wo Verkehrsfragen im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik zur Diskussion stehen.

Die Ziffer, die wir jetzt beraten, und die drei nachfolgenden Ziffern betreffen alle einen Sparauftrag beim öffentlichen Verkehr, bei der Umlagerung von der Strasse auf die Schiene. In diesem Bereich haben das Volk und auch wir im Parlament bereits Zeichen gesetzt und klare Richtungen gezeigt. Wir sollten diese Anforderungen, diese Wünsche und diese Ziele, die uns gegeben wurden, nicht aus den Augen verlieren. Mit einer Kürzung der Mittel bei der finanziellen Unterstützung dieser Ziele verlieren wir aber an Kraft, verlieren wir Möglichkeiten bei der Durchsetzung in Bezug auf den zeitlichen Aspekt. Wir gefährden eine kongruente Verkehrspolitik, wenn wir den Kürzungsanträgen bei diesen Ziffern nachgeben. Es ist auch ein Zeichen an die Bevölkerung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Konkurrenz, nämlich bei der Strasse, deutlich weniger Eingriffe vorgenommen werden, deutlich weniger gespart wird.

Ich möchte Sie daher bitten, die Ziele in diesen aus unserer Sicht sensiblen Bereichen - dem Sozialbereich, der Bildung, der Umwelt und dem Verkehr -, die wir uns in dieser Legislatur auch selbst gesetzt haben, nicht aus den Augen zu verlieren und hier die Sparschraube nicht so anzuziehen, wie es die Mehrheit wünscht.

Ich bitte Sie daher, bei den Ziffern 23 bis 26 den Anträgen der Minderheiten zuzustimmen.