Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ein Abbauprogramm, wie wir es hier vor uns haben, sollte auch nach den Auswirkungen für die kommenden Generationen fragen. Weil weder der Bundesrat noch die Mehrheit der vorberatenden Kommission diese Frage ernsthaft zuliessen, sind im öffentlichen Verkehr massive Minderausgaben vorgesehen. Die beantragten Kürzungen verhindern auch dringend nötige Investitionen für den Lärmschutz. Auch wenn vorgesehen ist, die Beitragskürzungen bis 2009 dem FinöV-Fonds wieder gutzuschreiben, macht es keinen Sinn, hier dermassen zu sparen. Bedenklich ist auch das Hinausschiebenwollen der Realisierung der HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz. Wenn in der Botschaft gesagt wird, dass die vorgesehenen Eisenbahnprojekte zeitlich erstreckt und gegebenenfalls redimensioniert werden, weiss heute kein Mensch, wie diese Redimensionierung aussehen soll. Redimensionierung im öffentlichen Verkehr hat bisher immer Abbau bedeutet.

Wenn Herr Walker sich hier für die Ostschweiz stark machen will - Herr Walker, Sie sind angesprochen -, hier beim FinöV-Fonds für Kürzungen eintritt, gleichzeitig aber für eine bessere Anbindung der Ostschweiz plädiert, ist das eine inkohärente Politik. Wer hier für Kürzungen eintritt, muss mit Abstrichen rechnen, Herr Walker. Vielleicht bringt Ihnen das Plädoyer für die Ostschweiz einige Stimmen bei den Wahlen, dann dürfen Sie aber nicht gleichzeitig für die Kürzungen eintreten.

Die ganze Kürzungsaktion ist in diesem Bereich auch staatspolitisch nicht vertretbar, weil mit einer Volksabstimmung die Projekte klar benannt wurden. Wenn nun die Politik hinterher die Versprechen bricht, dann schadet das der Glaubwürdigkeit der Politik - und dies ist wirklich nicht gerade das, was wir als Parlament zulassen sollten.

Die Minderausgaben, wie sie die Kommissionsmehrheit beantragt, führen voraussichtlich zur Verschiebung des [PAGE 1658] Baubeginns des Zimmerberg-Basistunnels. Das Verlagerungsziel ist dadurch infrage gestellt. Herr Bundesrat Villiger, ich bitte Sie, heute darzulegen, wie sich diese Vorlage auf den Zeitplan, auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basistunnels auswirkt. Dazu kommt Folgendes: Wenn an einem Bauwerk länger gebaut wird, heisst das nicht zwingend Kostenersparnis, sondern das Gegenteil. Mit den auflaufenden Zinsen ohne Nutzen verteuert sich das Bauwerk.

Dass mit dem Sparprogramm nur noch 80 Prozent des Reinertrages der LSVA in den FinöV-Fonds fliessen, ist ebenfalls eine Täuschung des Stimmvolkes: Das widerspricht den Zusicherungen in der Abstimmungsvorlage der FinöV-Vorlage. 20 Prozent nun für die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs zu verwenden ist "Pflästerlipolitik" und eine Entfremdung der Gelder. Herr Abate hat die negativen Auswirkungen auf die Verlagerungspolitik erwähnt. Deshalb unterstützen wir von der grünen Fraktion auch seinen Antrag.

Vielleicht doch noch etwas zur Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz: Es wird ja davon ausgegangen, dass diese Anbindung wirtschaftliche Vorteile bringt, und deshalb ist es auch aus wirtschaftlicher Perspektive kontraproduktiv, diese Projekte zu verzögern.