Weichelt Manuela · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Ich spreche zur Frist für die Ankündigung von Dienstplänen, konkret zu Artikel 13 Absatz 1, das ist auf Seite 12 der Fahne. Mein Minderheitsantrag ist klar: Die Dienstpläne, einschliesslich für Bereitschafts- und Pikettdienste, müssen mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt werden - nicht vier, sondern sechs Wochen. Vier Wochen sind nicht praxistauglich. Vier Wochen sind eine politische Minimalübung, die mit der Realität der Betroffenen nichts zu tun hat. Wer hier meint, vier Wochen würden genügen, hat entweder noch nie im Schichtdienst gearbeitet oder ignoriert bewusst, was das für das Leben der Betroffenen bedeutet. Pflegende haben kein Leben zwischen Tür und Angel, sie haben Familien, Verpflichtungen, Verantwortung - und genau dafür brauchen sie Planungssicherheit.

Nehmen wir konkrete Beispiele wie den Militärdienst, den Zivildienst, die Betreuung von Angehörigen oder, ganz banal, Kinderkrippen: Kinderkrippen verlangen in der Regel von den Eltern die Angabe der Betreuungstage für die Kinder zwei Monate im Voraus - zwei Monate! Und die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will ernsthaft gesetzlich festschreiben, dass Dienstpläne erst vier Wochen vorher bekannt gegeben werden. Das ist nicht nur unkoordiniert, das ist schlicht realitätsfremd. Was passiert denn in der Praxis? Die Pflegenden müssen improvisieren, sie müssen ständig umorganisieren, bitten, tauschen, sich rechtfertigen. Sie tragen das Risiko, nicht die Arbeitgeber.

Genau das ist das Problem: Wir lagern die organisatorische Last systematisch auf die Arbeitnehmenden aus, und dann wundern wir uns über Überlastung, über Frust, über Berufsausstiege. Planbarkeit ist kein Luxus, sie ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Arbeitsverhältnis. In praktisch jeder anderen Branche ist das selbstverständlich. Nur bei der Pflege scheint man zu glauben, Flexibilität sei eine Einbahnstrasse zulasten der Angestellten. Sechs Wochen sind kein radikaler Vorschlag, sechs Wochen sind das absolute Minimum, um Beruf und Privatleben überhaupt irgendwie koordinieren zu können - alles darunter ist Augenwischerei. Wer also an vier Wochen festhält, der sagt implizit, das Leben der Pflegenden sei zweitrangig, ihre Zeit sei weniger wert, ihre Planung sei verzichtbar.

Ich bitte Sie, senden wir heute ein anderes Signal, eines, das zeigt, dass wir die Realität verstanden haben; unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag für sechs Wochen.