preparatory:AB 373836

Wortprotokoll

Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen und mich kurzfassen: Die Mitte-Fraktion wird in diesem Block immer bei der Mehrheit bleiben. Ich möchte mich aber dennoch zu einigen Punkten äussern.

Wenn wir gewisse Minderheitsanträge ablehnen, so soll das nicht zum Ausdruck bringen, dass wir das Thema nicht wichtig finden oder dass wir uns nicht dafür einsetzen, dass es faire, korrekte Lösungen gibt. Ich habe aber bereits bei der Eintretensdebatte gesagt, dass es uns wichtig ist, dass wir das System nicht verkomplizieren, dass wir die Möglichkeiten, die man gesetzlich und über andere Wege bereits hat, nützen soll, um diese Probleme zu lösen.

Es ist wichtig, das möchte ich nochmals betonen, dass wir motivierte Arbeitskräfte haben. Wir müssen sie in diesem Bereich natürlich mittragen und unterstützen.

Ich habe heute Morgen bereits angetönt, dass wir bei der Delegation an den Bundesrat in vielen Bereichen Zurückhaltung üben. Es ist nicht so, dass wir das den geschätzten Damen und Herren der Verwaltung nicht zutrauen. Wir sind der Meinung, dass wir hier unter anderem auch in einem Wettbewerbsmarkt sind, der in vielen Bereichen alleine spielen muss.

Ich möchte Ihre Zeit nicht weiter beanspruchen, aber nochmals betonen, dass die Mitte-Fraktion in diesem Block überall der Mehrheit zustimmt.