Marti Samira · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, ob und wie von den im Gesetz festgelegten Arbeitsbedingungen abgewichen werden darf. Der Bundesrat hat damals zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, und der Antrag der Minderheit Gysi Barbara, den ich übernehme, entspricht der Variante 2 des Bundesrates.

Die Idee ist simpel. Die Pflege-Initiative wurde mit einem historisch hohen Ja-Anteil angenommen, und die Stimmbevölkerung wollte damit eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen. Diesen Volksentscheid sollten wir nun auch entsprechend umsetzen. Wenn nun aber mittels Gesamtarbeitsverträgen und Vorschriften der Kantone oder der Gemeinden von den gesetzlichen [PAGE 728] Bestimmungen abgewichen werden darf, sodass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern, dann untergraben Sie damit diesen klaren Volksentscheid grundlegend.

Ich komme nicht ganz umhin, zu glauben, dass noch nicht alle sehen, in welchem Notstand wir uns befinden. Sie argumentierten in den letzten Stunden viel mit Kosten, aber Tatsache ist, dass Nichtstun und schlechte Arbeitsbedingungen mit Abstand die teuerste Variante sind. Tag für Tag verlieren wir gut ausgebildete Fachkräfte, weil sie unter diesen Arbeitsbedingungen schlicht nicht arbeiten wollen. Der Verlust der Arbeitskräfte ist ein menschlicher Verlust, wie das meine Vorrednerin gesagt hat, aber es ist auch ein finanzieller Verlust. Das ist Geld, das wir in die Ausbildung investieren und das dann mittelfristig nichts bringt. Zudem fehlen bereits heute - das haben wir auch schon gehört - in diesem Bereich Tausende Fachkräfte, und bis 2030 sind es bereits 30[NB]000 Personen, die fehlen. Das ist in vier Jahren, und die Umfragen zeigen deutlich, dass die Fachkräfte aussteigen, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, weil sie überlastet sind, weil sie Überstunden machen müssen, weil sie Dienstpläne zu spät erhalten. Das ist nicht einfach Sache der Spitäler und der Arbeitskräfte, sondern es ist ein Anliegen der öffentlichen Hand, der Allgemeinheit.

Wir brauchen in 14 Jahren aufgrund der Alterung der Gesellschaft 1000 neue Heime. Das sind über 50[NB]000 Plätze für Menschen im hohen Alter. Die Anzahl der Seniorinnen über 80 wird sich in unserem Land bis 2050 verdoppeln. Wer soll diese Heime bauen? Das ist die erste Frage, die wir uns am 14.[NB]Juni stellen müssen. Aber vor allem müssen wir uns fragen, wer dann die Alten in diesen Heimen pflegt. Wer ist das? Sind das Ihrer Meinung nach Roboter? Wie stellen Sie sich das vor? Ich glaube nicht, dass wir das für die alte Generation möchten.

Helfen Sie mit, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und nicht zu verwässern, sodass wir diese katastrophale Perspektive für unsere Gesellschaft in den nächsten 10, 20, 25 Jahren abwenden können. Ich verspreche Ihnen, auch aus Kostensicht ist das die günstigste Variante.