Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich bin von der Antwort nur teilweise befriedigt - teilweise aber auch etwas verwirrt -, weshalb ich um Diskussion bitte, um mich präziser ausdrücken zu können.

[VS]

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Der Interpellant wünscht Diskussion. - So beschlossen.

[VS]

Reimann Maximilian (V, AG): Zunächst zur Klärung, die mir die Antwort des Bundesrates auf meine Fragen gebracht hat. Klar ist, dass in Liestal noch keine militärischen Erweiterungsbauten am Entstehen sind, die die künftige Verwendung der Waffenplätze im Rahmen der "Armee XXI" präjudizieren würden. Im Bau ist offenbar lediglich eine Mehrzweckhalle, die - wie schon der Begriff "Mehrzweck" sagt - auch ohne zusätzliche Millioneninvestitionen für einen Waffenplatz verwendet werden kann.

Damit es aber auch ganz klar gesagt ist - vor allem an die Adresse meines geschätzten Baselbieter Kollegen Fünfschilling -: Ich bin in keiner Weise gegen eine weitere Nutzung, Sanierung oder einen weiteren Ausbau des Waffenplatzes Liestal. Meine Sorge geht nur dahin, dass im Raum Liestal Waffenplatzinvestitionen in der [PAGE 167] Grössenordnung von 30 Millionen Franken getätigt werden, um den Waffenplatz Aarau, der in den letzten 15 Jahren mit 50 Millionen Franken auf den neuesten Stand der Bedürfnisse einer modernen Armee gebracht worden ist, abzulösen und auszubooten. Davor möchte ich warnen. Das würde kein ehrbarer Steuerzahler verstehen und hinnehmen. Deshalb habe ich auch diese Interpellation eingereicht.

Verwirrt hat mich nun aber doch die widersprüchliche Aussage des Bundesrates zu den Ziffern 1 und 3. Zu Ziffer 3 schreibt der Bundesrat: "Über die künftige Verwendung der Waffenplätze können zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des Planungsstandes der 'Armee XXI' keine konkreten Angaben gemacht werden." Alles sei also noch offen, die Standortplanung in vollem Gang und nicht vor Ende April 2000 abgeschlossen. Zu dieser Aussage in Widerspruch steht nun aber das zu Ziffer 1 Gesagte. Da heisst es, der Chef des VBS habe bereits den Grundsatzentscheid getroffen, den Waffenplatz Liestal weiter zu nutzen, und für die Projektierung der Ausbau- und Sanierungsarbeiten seien bereits Bundesmittel in der Höhe von 2,641 Millionen Franken ausgegeben worden.

Also ist der Waffenplatz Liestal als Infanterie-Ausbildungsplatz für die "Armee XXI" offenbar bereits gesetzt, und zwar durch einen gewöhnlichen Departementsentscheid und nicht als Resultat einer systematischen Planung, die letztlich durch die Bundesversammlung zu genehmigen ist.

Diesen Widerspruch kann ich mir nicht erklären, und entsprechend wachsen meine Befürchtungen, dass in Aarau 50 Millionen Franken in den Sand gesetzt worden sein könnten, was weder vom Stand Aargau noch von der Region Aarau so hingenommen werden könnte.

Die "Armee XXI" wird weniger Ausbildungstage und weniger Ausbildungsstätten für Kampftruppen erforderlich machen, das ist so gewollt. Aber es darf sicher nicht gewollt sein, bestehende, bestens ausgebaute Waffenplatzinfrastrukturen brachzulegen, um sie andernorts - im Falle von Aarau und Liestal nicht einmal 30 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt - neu aufzubauen.

Nun lässt der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Hauptfrage - Ziffer 3 - aber immerhin durchblicken, dass es Sache des VBS ist, "eine Truppenbelegung auf beiden Waffenplätzen sicherzustellen".

Wenn damit Kampftruppen gemeint sind, die die hervorragenden Infrastrukturen rund um Aarau herum auch sinnvoll nutzen werden, könnte ich mich in diesem Hauptpunkt von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklären. Das aber kann man aus der Antwort leider noch nicht so herauslesen, weil die Planungsarbeiten noch im Gange sind.

Deshalb mein dringliches Anliegen an Sie, Herr Bundespräsident Ogi: Lassen Sie nichts unversucht, um den Waffenplatz Aarau seiner Bedeutung entsprechend, nämlich für die Grundausbildung und die Verbandsausbildung von Kampftruppen, zu erhalten.

Es würde im Kanton Aargau, einem traditionell militärfreundlichen Kanton, nicht verstanden, wenn künftig in Aarau nurmehr Militärtrompeter, Fouriergehilfen oder Stabssekretäre ausgebildet würden und das heutige hervorragende Synergiepotenzial eines top à jour gehaltenen Waffenplatzes verkümmern müsste, nur weil im VBS zu früh irgendwelche Versprechen gemacht worden sein könnten - "könnten", im Konjunktiv, Herr Bundespräsident Ogi, mit Fragezeichen. Oder um in der Sportsprache zu sprechen: Das ist keine Tatsachenfeststellung, sondern nur eine Frage.

Denn noch ist die Standortplanung nicht abgeschlossen, noch sind keine neuen Kredite beschlossen. Noch ist also in Sachen Waffenplatz Aarau Zeit, im VBS grundsätzlich noch einmal über die Bücher zu gehen.