Abate Fabio · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Zwei Drittel der LSVA fliessen in den FinöV-Fonds. Dieser Fonds finanziert die Eisenbahn-Grossprojekte, die der Kern der Verkehrspolitik der ganzen Schweiz sind. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahme, stellt die Botschaft fest, wären eine Verschiebung von baureifen Projekten oder sogar ein Baustopp. Es ist wichtig zu betonen: Je schneller die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gelingt, desto schneller kann die volle LSVA erhoben werden. Die Sparübung wird somit eine Illusion, weil die linearen Bauten früher oder später vollendet werden sollen und die Kosten dieser Bauwerke am Ende aus verschiedenen Gründen höher sein werden. Zusätzlich geht es auch um Investitionen, die eng mit dem ökonomischen Wachstum des Landes verbunden sind. Deswegen ist es im Rahmen des Entlastungsprogrammes wichtig, dass die verschiedenen Massnahmen, die eingesetzt werden, im Gleichgewicht sind, um unerwünschte mittelfristige Gegeneffekte zu vermeiden.

Ich erlaube mir, an Folgendes zu erinnern: Trotz der Gesetzmässigkeit dieser Verwendung der Erträge der LSVA geht es politisch um die Frage von Treu und Glauben gegenüber dem Volk. Als über die LSVA abgestimmt wurde, wurden klare Zusicherungen gegeben, das heisst, sie wurde angenommen als ein Mittel zugunsten des Verlagerungsprozesses. Hier scheint diese Umleitung in die Bundeskasse inakzeptabel.

Siamo confrontati ad un rischio di paralisi della politica dei trasporti del nostro Paese, il quale senza la necessaria alimentazione del fondo destinato a finanziare i grandi progetti ferroviari si vedrebbe così privato di strutture fondamentali. Il rischio di ritardi e, addirittura, di blocchi dei lavori in corso permette di capire come siamo confrontati ad una misura di risparmio del tutto illusoria. Infatti, l'obiettivo di passare dalla gomma alla rotaia consentirà di riscuotere completamente la tassa sul traffico pesante, ma i ritardi sulle opere allontaneranno lo stesso trasferimento con evidenti maggiori costi intervenuti nel frattempo, costi strettamente legati alla durata dei lavori. Infine, il popolo ha votato la tassa sul traffico pesante con precise assicurazioni sulla sua destinazione e questo provvedimento di risparmio dimentica una promessa fatta dinnanzi a tutto il Paese.