Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die Leistungsvereinbarung der SBB mit der Eidgenossenschaft ist ein Vertrag, und zwar ein Vertrag über vier Jahre. Dieser Vertrag bringt den SBB Planungssicherheit, bringt ihnen die Klarheit, wie sie über vier Jahre funktionieren können. Nun ist aber die Behandlung dieses Vertrages durch unser Parlament eigentlich ein Trauerspiel. Ich nehme die Zahlen aus der Botschaft: In der Botschaft betrug der Zahlungsrahmen 6,025 Milliarden Franken. Beim Voranschlag 2003 wurde er um 54 Millionen reduziert. Mit der Kreditsperre wurde er um weitere 13,5 Millionen reduziert. Und jetzt, mit dem Entlastungsprogramm, soll er noch einmal um 236 Millionen Franken reduziert werden. Das viel gepriesene New Public Management ist so eigentlich eine Farce; es besteht keine Sicherheit für die SBB.

Die Auswirkungen des Entlastungsprogrammes für die Jahre 2004-2006: Der Ersatz alter Stellwerke - ein äusserst zentraler Punkt - wird verzögert. Der Ersatz alter Zugfunksysteme wird verzögert. Das neue Zugsicherungssystem - wichtig für die Sicherheit - wird verzögert. Die Erneuerung der Regionalbahnhöfe wird verzögert. Das alles um zwei bis sieben Jahre.

Die Auswirkungen des Entlastungsprogrammes für die Jahre 2007-2012: Der tiefere Zahlungsrahmen bleibt selbstverständlich, die Erneuerung wird noch schwieriger bis unmöglich. Die Durchmesserlinie in Zürich wird sich massiv verzögern. Für die S-Bahnen in den Regionen Genf, Tessin, St. Gallen - hören Sie gut zu - gibt es keine Mittel mehr. Für die Verbindung Stabio-Arcisate - entscheidend für die Anbindung des Tessins an den Flughafen Malpensa - gibt es keine Mittel mehr.

Genauso wie im FinöV-Bereich werden sich auch hier die Vertreter der Regionen ungeachtet Ihres heutigen Entscheides lauthals darüber beklagen, dass ausgerechnet ihr Projekt zurückgestellt wird. Beim Sparen denkt man ja immer an die anderen, dort tut es ja nicht so weh. Herr Bundesrat Villiger, ich bin mit einigem einverstanden, was Sie gesagt haben. Aber die Investitionen ins System des öffentlichen Verkehrs sind absolut zukunftsträchtig. Sie sind ein aktiver Beitrag gegen die Klimaveränderung, die uns dann vielleicht viel mehr kosten wird als die Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Denken Sie an das CO2-Problem. Wir werden dann vielleicht nicht mehr hier sein, aber unsere Nachkommen betrifft das existenziell. Darum, genau darum sind die Investitionen in den öffentlichen Verkehr nachhaltig, wichtig, zukunftsträchtig - nicht für die Bundeskasse im Moment, aber für unsere Zukunft.

Mein Streichungsantrag bei Ziffer 24 - das hat der Präsident richtig gesagt - setzt voraus, dass auf die Bundesbeschlüsse 4 und 5 nicht eingetreten wird.

Im Interesse unserer Zukunft bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit auf Streichung zuzustimmen.