Aeschi Thomas · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag bitte ich Sie, bei Artikel 4 folgenden Zusatz einzufügen: "Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz aufhalten, wird kein Zugang zur Plattform gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten."

Es wird geschätzt, dass sich aktuell 100[NB]000 bis 200[NB]000 Personen als Illegale in der Schweiz aufhalten. Viele dieser Personen sind bei der AHV registriert, obwohl sie eigentlich gar nicht im Land sein dürften.

Bitte stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu, damit sichergestellt wird, dass nicht Schweizer Beitrags- und Steuerzahler solche Illegalen bei den Sozialversicherungen querfinanzieren.