Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion ebenfalls empfehlen, dem Minderheitsantrag Hämmerle zuzustimmen.

Wir tun hier etwas gegen Treu und Glauben, wenn wir diese Kürzung bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB vornehmen. Herr Bundesrat Villiger, Sie haben vorhin zu einem längeren Rundumschlag gegen die Finanzierungsrisiken des öffentlichen Verkehrs für den zukünftigen Bundeshaushalt ausgeholt. Ich hoffe, dass wir diese Debatte dann einmal fundiert führen können und nicht nur hier, unter einer bestimmten Rubrik im Entlastungsprogramm, denn darüber braucht es eine fundierte Auseinandersetzung. Ich bin erstaunt, wenn Sie hier sagen, man müsse jetzt einfach den Druck auf den öffentlichen Verkehr erhöhen, der öffentliche Verkehr werde für den Bundeshaushalt in Zukunft zum untragbaren Risiko. Ich muss es auch Herrn Bundesrat Villiger sagen: Der öffentliche Verkehr ist bereit, auch einen Beitrag zum Sparen zu leisten, er hat das in verschiedenen Rubriken auch hinnehmen müssen. Aber er ist nicht einverstanden damit, dass ausgerechnet der öffentliche Verkehr überproportional viel zu diesem Entlastungsprogramm beitragen soll.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn die Investitionen, wie das jetzt Herr Villiger an die Wand "gemalt" hat, in Zukunft überdurchschnittliche und grössere Betriebsauslagen verursachen, die dann wieder gedeckt werden müssen, hat das natürlich auch etwas mit dem gesamten verkehrspolitischen Umfeld zu tun. Wenn wir jetzt dann zusätzlich massiv mehr Strassen und dann noch die zweite Röhre am Gotthard bauen, müssen wir uns nicht wundern, wenn dann die Neat die in der Botschaft ursprünglich vorgesehenen Mittel im Betrieb nicht erwirtschaften kann. Aber ich glaube, Herr Bundesrat Villiger hat das in diesem Punkt richtig gesehen: Es geht hier nicht einfach um Umweltschutz, sondern es geht hier um Verkehrspolitik, es geht um Standortpolitik Schweiz! Wir stellen uns die Frage, ob wir hier jetzt die Voraussetzungen in der Infrastruktur schaffen wollen oder ob wir das jetzt einer kurzsichtigen Betrachtungsweise opfern wollen.

Jetzt einige Bemerkungen zur Kürzung bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB: Herr Bundesrat Villiger, im letzten Herbst haben wir hier miteinander diskutiert, als man die Leistungsvereinbarung mit den SBB abgeschlossen und dann im Budget zusätzlich wieder gekürzt hat. Bereits damals hat man nämlich eine Vereinbarung getroffen und hat sie nachträglich korrigiert. Sie haben dann gesagt, das sei nur vorübergehend, man werde diese Beträge in den folgenden Jahren wieder aufstocken. Sie haben diese Zusicherung hier ausdrücklich gegeben. Was passiert jetzt aber? Im nächsten Umgang des Entlastungsprogrammes werden wieder zusätzliche Kürzungen vorgenommen, und das ursprüngliche Versprechen, wonach man dann wieder eine Aufstockung vornehmen will, hat sich einfach in Luft aufgelöst!

Was hat das für Konsequenzen? Es wurde bereits verschiedentlich darauf hingewiesen. Es hat die Konsequenz, dass ausgerechnet dort keine Investitionen gemacht werden können, wo man den zukünftigen Betrieb auch rationeller führen soll. Es hat die Konsequenz, dass man die Investitionen in Rationalisierungsmassnahmen verschieben muss. Es hat die Konsequenz, dass man wichtige Anpassungsvorkehren - es wurde bereits erwähnt - verzögert und dadurch schwierige Voraussetzungen schafft: Ich nenne den Durchgangsbahnhof Löwenstrasse Zürich, aber auch im Tessin die Strecke Mendrisio in Richtung Italien oder Genf, wo man die Verbindung nach Annemasse nicht ausbauen kann.

So können wir doch nicht Verkehrspolitik machen! Mit dieser Kürzung unterhöhlen wir die Glaubwürdigkeit der Bahnreform. Mit der Bahnreform haben wir versucht, die Bahnen an sich finanziell unter Druck zu setzen, ihnen gleichzeitig aber eine gewisse Investitionssicherheit zu geben, indem wir ihnen eine vierjährige Leistungsvereinbarung machen, und jetzt unterhöhlen wir das mit diesen Sparvorschlägen. So können wir nicht Verkehrspolitik machen!

Ich bitte Sie eindringlich, dieser Kürzung bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB nicht zuzustimmen. Stimmen Sie bitte dem Minderheitsantrag Hämmerle zu. Wir werden die Gelegenheit haben, Herr Bundesrat Villiger, im Rahmen der Bahnreform 2 die entsprechenden Weichen zu stellen, wenn es darum gehen soll, die Zukunft der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auch für den Bundeshaushalt verträglich zu sichern.