Baume-Schneider Elisabeth · Bundesrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Ja, das ist richtig. Man muss schauen, wie und ob die Verantwortung auf Bundesebene angesiedelt werden soll und wie man mit den Kantonen nicht nur auf deklamatorische Weise zusammenarbeiten kann.

Dans la modernisation de la LIPPI, on peut encore regarder ce qui doit être fait.

Allerdings kann ich nicht versprechen, dass man es so machen wird. Dies wäre noch mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) zu besprechen wie auch mit den Kantonen, die solche Fachstellen organisieren.