Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Wir hören im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm immer wieder, dass von bürgerlicher Seite gesagt wird, wir dürften den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Wenn wir uns aber nicht Sorgen um die Umwelt machen, dann wage ich zu behaupten, dass der Schuldenberg schon bald eines der kleineren Probleme sein wird, die wir in der Schweiz zu bewältigen haben. Wenn wir nicht vorsorglich in die Umwelt investieren, werden die Umweltschäden in den kommenden Jahren anwachsen, und wir werden immense Gelder zur Bewältigung dieser Umweltprobleme einsetzen müssen. Das ist eine sehr kurzsichtige Sparpolitik, was uns die Bürgerlichen hier auf Kosten der Umwelt vorschlagen.

Von daher sind alle Sparübungen, die im Rahmen des Entlastungsprogrammes vorgeschlagen werden, kurzsichtig und werden von der grünen Fraktion abgelehnt. Wir sind einer nachhaltigen Politik verpflichtet - nachhaltig, was Finanzpolitik, was Umweltpolitik und was Arbeitsmarktpolitik betrifft. Alles, was hier jetzt gemacht wird, erfüllt dieses Gesetz der Nachhaltigkeit nicht. In meiner kurzen Redezeit kann ich nicht auf alle Punkte eingehen, die es dazu zu erwähnen gibt; ich möchte nur einige herausgreifen.

Der Artenschutz: Wir alle wissen, Luchs und Wolf sind vielen Bürgerlichen ein "Dorn im Auge". Auf der anderen Seite verlangen wir von armen Ländern, beispielsweise von Indien, dass es den Tiger schützt; aber wir sind nicht bereit, Artenschutzprogramme bei uns umzusetzen, den Luchs und den Wolf zu erhalten, die gemäss internationalen Vereinbarungen geschützt sind. Wenn wir zu unseren einzelnen Arten - die Ihnen im Moment völlig unbedeutend vorkommen mögen - nicht Sorge tragen, dann sage ich: Auch der Mensch ist nur eine Art. Wenn wir zu unserer Umwelt nicht Sorge tragen, wird es früher oder später auch dem Menschen an den Kragen gehen.

Zu den Landschaftsparks: Auch hier sollen die Gelder gekürzt werden. Landschaftsparks sind nicht primär reine Umweltschutzmassnahmen. Investitionen in unsere Landschaft, in unsere Berge sind auch Investitionen in den Tourismus. Denn wir können unsere Landschaft mit schönen Landschaftsparks vermarkten. Das beste Beispiel ist der Nationalpark im Engadin.

Zu den Funktionsausgaben: Wenn hier Gelder gekürzt werden, dann ist dies nichts als eine reine Strafmassnahme der Bürgerlichen. Überproportional soll beim Buwal gekürzt werden. Beim Buwal, das eines von vielen Ämtern in der Bundesverwaltung ist, sollen Aufgaben nicht mehr durchgeführt werden, sollen Gesetze nicht mehr vollzogen werden, und da sage ich der bürgerlichen Seite: Wenn Sie diese Kredite streichen, haben Sie doch auch den Mut zu sagen, Sie wollen diese Gesetze gar nicht, Sie wollen diese Umweltpolitik nicht! Denn das Buwal hat keine politische Aufgabe, das Buwal hat einzig den Auftrag, die Gesetze zu überwachen, die wir ihm vorgeben - das auf der einen Seite. Dann soll das Ganze mit immer weniger Personal gemacht werden. Das hat zur Folge, dass die Aufgaben nur verzögert angegangen werden können, dass die Gesuche von Kantonen und Privaten, die an den Bund gestellt werden, nicht termingerecht behandelt werden können. Das macht dann die Kantone und die Privaten "sauer", was ich verstehe, und das fördert natürlich wieder den Unmut gegenüber dem Buwal; nicht weil das Buwal schlampig arbeitet, sondern weil eben der Bund oder das Parlament - Sie, die bürgerliche Mehrheit - dem Buwal zu wenig Mittel zur Verfügung stellen will.

Ich komme auf den Bereich Lärmschutz und Luftreinhaltung zu sprechen: Auch hier sollen Bundesbeiträge gekürzt werden. Das hat zur Folge, dass wir die entsprechenden Verordnungen nicht termingerecht umsetzen können. Wir haben die Termine, die in den Verordnungen festgeschrieben sind, ohnehin bereits auf die lange Bank geschoben. Was wir hier machen, ist, die Ziele bei der Luftreinhaltung und im Lärmschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Was hat das konkret zur Folge? Leute, die an Strassen leben, die zu lärmig sind, können nachts nicht schlafen, gehen mehr zum Arzt, weil ihre Gesundheit belastet ist, und verursachen wieder mehr Gesundheitskosten, was sich auf die Krankenkassenprämien auswirkt.

Leute, die an Orten arbeiten, wo es lärmig ist, sind weniger produktiv; das wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus. Sie [PAGE 1670] sehen: Umweltschutzpolitik ist eben keine sektoriale Politik, Umweltschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik, ist Arbeitsmarktpolitik, ist Gesundheitspolitik.

Der letzte Sommer hat uns allen gezeigt, wohin der Klimawandel führen kann. Hänge rutschen, Berggebiete werden dadurch nicht mehr bewohnbar, die Bergbevölkerung muss abwandern. Das kann sicher auch nicht im Interesse der bürgerlichen Politik sein, die immer wieder den Regionen, dem Berggebiet so einen hohen Stellenwert beimisst. Wenn der Klimawandel fortschreitet, werden extreme Wetterereignisse immer häufiger; es gibt starke Niederschläge, es gibt Überschwemmungen. Entsprechende Massnahmen müssen wir alle finanzieren, dafür müssen wir je länger, je mehr Bundesmittel aufwenden; damit wird sich der Bund längerfristig erneut verschulden.

Die Rückversicherungen zeigen mit ihren Statistiken, dass die Beiträge, die nötig sind, um Umweltschäden rückzuversichern, in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Diese Kosten müssen auch bezahlt werden. Dies wirkt sich negativ auf die Bundesfinanzen aus.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihnen gezeigt haben, dass Ihre kurzsichtigen und kurzfristigen Sparmassnahmen im Umweltbereich einerseits eine Strafaktion gegenüber einem unliebsamen Amt sind, aber andererseits auch sehr negative Auswirkungen auf die Bundesfinanzen insgesamt und auf die Umwelt haben werden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, keinen Kürzungsanträgen im Bereich der Umwelt zuzustimmen.