AB 374102
Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2026-04-29
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, ich habe eine Nachfrage. Sie erwähnen die beschränkte Kompetenz des Bundes. Nun gibt es ein relativ neues Rechtsgutachten des EBGB, das davon ausgeht, dass die Bundeskompetenz breiter ist und dass die Pflicht der Meldestellen als Pflicht des Bundes ausgestaltet werden könnte. Was sagen Sie dazu?