Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Herr Lustenberger hat Recht: Es gibt tatsächlich so etwas wie einen Vertrag zwischen der Bevölkerung und den Bauernfamilien, nämlich indem wir alle vier Jahre diesen Rahmenkredit sprechen und indem wir natürlich auch eine entsprechende Bestimmung in der Bundesverfassung haben. Die SP hat allerdings ein bisschen eine andere Sicht, wie dieser Vertrag ausgelegt werden soll.

Ich glaube, wir sind die einzige Partei, die in den letzten Jahren ein Grundsatzpapier zur Landwirtschaft erarbeitet hat und die sich tatsächlich intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Die Multifunktionalität unserer Landwirtschaft ist für uns ganz wichtig. Wir stehen dahinter, dass diese auch abgegolten werden muss. Für uns war es immer wichtig, dass wir die Direktzahlungsbeträge hoch halten. Sie wissen vielleicht noch, dass wir bei der Beratung des neuen Landwirtschaftsgesetzes 1997 eigentlich dafür waren, die Marktstützungen auf null zu setzen. Wir sind natürlich weit weg davon; wir haben ja dann auch im Gesetz etwas anderes beschlossen. Aber für uns ist es tatsächlich sehr wichtig, dass die Direktzahlungen möglichst auf einem hohen Niveau bleiben. Ich glaube, ich habe auch in meiner Fraktion, zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen aus der entsprechenden Kommission, durchsetzen können, dass beim Stichwort Sparen nicht mehr immer die Landwirtschaft an erster Stelle genannt wird.

Nun haben wir hier aber ein Entlastungsprogramm, von dem Bundesrat Villiger ja immer so schön sagt, es müsse allen wehtun: Ich bin immer noch nicht dieser Ansicht, aber ich denke, dass man tatsächlich auch in den grossen Bereichen - und die Landwirtschaft gehört dazu - halt etwas zurückfahren muss. Wir sind damit einverstanden, dass wir die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes in Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d, wo es um die Begrenzung der Direktzahlungen bezüglich Fläche und Tierzahl geht, verschieben. Wir waren bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes dagegen, dass hier etwas geändert wird. Die Mehrheit hier drinnen hat anders beschlossen. Wir sind auch bereit, diese ungefähr 30 Millionen Franken, die damit bei den Direktzahlungen entfallen, als Sparbeitrag anzuerkennen.

Ich kann Ihnen deshalb auch sagen, dass die Mehrheit - die grosse Mehrheit, hoffe ich - meiner Fraktion den Minderheitsantrag I ablehnen wird, er geht uns zu weit. Hinter diesen Kürzungen stehen nur wenige Fraktionsmitglieder. Sie können also davon ausgehen, dass wir dem Antrag der Mehrheit, der auch dem Antrag des Bundesrates entspricht, folgen wollen. Wir werden aber den Antrag der Minderheit III (Beck) und auch den Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III (Beck) ablehnen.

Ich wäre noch froh, wenn Herr Bundesrat Villiger dort korrigieren könnte, ob es sich, wenn man diese 30 Millionen Franken in Betracht zieht, dann tatsächlich noch um 57 und 50 Millionen Franken handelt, die man bei den Direktzahlungen kürzen will. Ich bin der Ansicht, dass es "nur" 27 und 20 Millionen sind. Für uns ist es klar, dass wir das bei diesem ganzen Betrag von dann noch etwa 200 Millionen Franken vor allem auf die anderen beiden Säulen - auf die [PAGE 1678] Marktstützungen, etwas weniger auf die Grundlagenverbesserungen - abschieben wollen.

Noch etwas zur Glaubwürdigkeit der Argumentation der Kollegen, die vor mir gesprochen haben: Ich erinnere mich sehr gut, wie wir in den letzten vier Budgetdebatten jeweils jedes Mal Mittel zuungunsten der Direktzahlungen auf die anderen zwei Pfeiler verschoben haben. Das hat Sie damals nie gestört; Sie haben jedes Mal im Budget bei den Direktzahlungen gekürzt, allerdings natürlich dann wieder mit dem kleinen Trick, dass Sie im letzten Jahr, als die Rechnung aufgehen sollte, dann den Rahmen etwas überzogen haben. Deshalb möchte ich Sie jetzt also bitten, hier auch ehrlich zu bleiben. Ich bin schon froh, wenn das Ganze im Bundesamt für Landwirtschaft dann so gehandhabt wird, dass wirklich möglichst wenig bei den Direktzahlungen gekürzt wird, sodass wir weiterhin einen grossen Anreiz haben, auch besonders ökologisch zu produzieren. Aber bleiben Sie hier auch konsequent, wenn wir dann wieder beim Budget sind.

Der Antrag der Mehrheit der SP-Fraktion lautet also: Stimmen Sie mit der Mehrheit, lehnen Sie den Minderheitsantrag I und den Minderheitsantrag III samt Eventualantrag ab.