Trede Aline · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Wir haben uns im Büro sehr intensiv mit dem vorliegenden Vorstoss auseinandergesetzt, das haben Sie gehört. Es gibt Sympathien dafür, das ist klar. Schlussendlich haben aber unter anderem zwei Aspekte die Mehrheit des Büros zu einer Ablehnung bewogen.

Erstens ist der Text nach Meinung der Mehrheit unklar formuliert. Er lautet: "Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht."

Da kommen Fragen auf: Was sind unnötige und überflüssige Gesetze? Gibt es diese überhaupt? Wie werden sie erkannt? Nach welchen Kriterien werden sie eingeordnet? Stören sie überhaupt? Denn Bürokratie wird nicht einfach weniger, nur weil es weniger Gesetze gibt.

Zweitens sind andere Vorstösse zu dieser Thematik hängig. Die SPK-N hat kürzlich zwei weitere Vorstösse zum Frühlingsputz behandelt. In dem einen geht es um die Einführung einer Regulierungsbremse, in dem anderen um das Einsetzen einer Spezialkommission, die Gesetze abschaffen soll.

Als wir im Büro darüber diskutiert haben, hatte die SPK-N noch nicht über die Vorstösse abgestimmt. Unterdessen hat die SPK-N beide Vorstösse abgelehnt. Nach der Mehrheit des Büros ist tatsächlich die Sachkommission für diese Themen, diese Vorstösse zuständig. Diese hat sie wie erwähnt nicht angenommen. Sie kommen noch in den Rat; wir werden über sie abstimmen können.

Noch etwas: Der Vorstoss zur Einführung einer Regulierungsbremse wurde vom Ständerat angenommen. Auch wir werden über diesen hier noch abstimmen.

Das Büro-N hat sich unter Berufung auf die Behandlung in der SPK-N gegen die Motion Burgherr entschieden, da sich die Sachkommission inhaltlich damit auseinanderzusetzen hat oder auch schon auseinandergesetzt hat. Es ist nicht der erste Vorstoss in diese Richtung. Die Forderung war in [PAGE 810] diesem Rat schon mehrmals ein Thema, und Sie werden sicher noch mehrmals darüber abstimmen.

Auch die Argumentation, dass ein Frühlingsputz grundsätzlich nicht zielführend ist und dass wir wichtigere inhaltliche Geschäfte zu beraten haben, wurde von der Mehrheit angebracht. Beispielsweise wird bei Gesetzesrevisionen immer eine Anpassung und eine Überarbeitung vorgenommen, und somit wird dann auch eine "Putzete" gemacht.

Eine Minderheit findet, dass dieser Vorstoss die Bürokratie abbauen und eine Verschlankung der Gesetze mit sich bringen würde. Leider ist es nicht ganz so einfach wie beim "Oschterputz". Ich denke, wir würden sogar eine Mehrheit finden, um zusammen Abfall zu sortieren.

Deux aspects, entre autres, ont finalement conduit la majorité du Bureau du Conseil national à voter contre la motion. Premièrement, le texte est formulé de manière imprécise. Mentionner des lois "inutiles et superflues", c'est bien, mais de telles lois existent-elles[NB]? Comment les identifier[NB]? Selon quels critères[NB]? Deuxièmement, la Commission des institutions politiques (CIP) du Conseil national traite deux autres interventions relatives au grand nettoyage de printemps[NB]: une relative au frein à la réglementation et l'autre visant à l'établissement d'une commission spéciale. À l'époque, ces interventions n'avaient pas fait l'objet d'un vote. Entre-temps, la CIP-N, qui est selon nous la commission compétente pour ces interventions, s'y est opposée. Celles-ci seront tout de même soumises au Conseil national. Pour votre information, le frein à la réglementation a été accepté par le Conseil des États.

Le Bureau du Conseil national s'est prononcé contre la motion Burgherr en se référant à l'examen de celle-ci au sein de la CIP-N. Étant donné que la commission compétente s'est penchée sur son contenu, vous aurez encore l'occasion de voter à plusieurs reprises sur cette question.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit des Büros Ihres Rates, den vorliegenden Vorstoss abzulehnen.