Blunschy Dominik · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit der Kommission und beantrage Ihnen, der Standesinitiative St.[NB]Gallen Folge zu geben; dies nicht nur, weil sie aus dem Kanton St.[NB]Gallen kommt, einer der treibenden Kräfte in der Digitalisierung und dem Kanton der Olma-Bratwurst - nein, auch inhaltlich überzeugt die Initiative.

Der Kern der Initiative ist schlicht und überzeugend: Wir wollen endlich verbindliche technische, organisatorische und prozedurale Standards für die digitale Verwaltung in der Schweiz. Es geht nicht darum, den Föderalismus auszuhebeln, es geht nicht darum, alles in Bern zu zentralisieren - es geht darum, dass Bund, Kantone und Gemeinden überhaupt zuverlässig digital zusammenarbeiten können. Es geht um Nutzerfreundlichkeit, um Sicherheit, um Datenqualität und vor allem um Interoperabilität. Heute haben wir in diesem Bereich noch immer viel zu viele Insellösungen. Das kostet Geld, Zeit und Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass digitale Behördendienstleistungen funktionieren - einfach, sicher und über Staatsebenen hinweg. Wer online mit der Verwaltung zu tun hat, will nicht zuerst wissen müssen, welcher Standard in welchem Kanton oder in welcher Gemeinde gilt. Der Staat muss im digitalen Raum verständlich, verlässlich und anschlussfähig sein.

Genau hier setzt die Standesinitiative richtig an. Sie schafft keinen digitalen Zentralstaat. Sie verlangt vielmehr, dass Standards dort verbindlich werden können, wo Verbindlichkeit nötig ist. Sie tut dies ausdrücklich unter Wahrung der föderalen Mitwirkung. Für Standards, die Kantone und Gemeinden betreffen, ist die Zustimmung der Digitalen Verwaltung Schweiz vorgesehen. Das ist kein Angriff auf den Föderalismus, sondern gelebter, kooperativer Föderalismus.

Die WBK-S hat als erstberatende Kommission der Standesinitiative bereits Folge gegeben. Die Kantone stehen auch hinter der Standesinitiative. Die Konferenz der Kantonsregierungen unterstützt das Anliegen einstimmig und empfiehlt Folgegeben. Wenn alle Kantone dahinterstehen, dann ist das wahrlich ein starkes Signal dafür, dass verbindliche Standards nicht gegen den Föderalismus gerichtet sind, sondern aus dem Föderalismus heraus verlangt werden.

Die Kommissionsmehrheit sagt dazu, es laufe bereits einiges, die Prozesse seien eingeleitet, die Annahme zusätzlicher Vorstösse bringe keinen Mehrwert. Das ist zwar ein verständliches Argument, aber aus Sicht der Minderheit nicht überzeugend. Gerade weil bereits vieles läuft, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den nächsten Schritt zu machen. Zusammenarbeit allein genügt nicht, wenn am Ende die Verbindlichkeit fehlt; gute Absichten ersetzen keine gemeinsamen Standards; freiwillige Koordination ersetzt keine klare Zuständigkeit, wenn es darum geht, digitale Schnittstellen schweizweit kompatibel zu machen. In der Kommission ist deutlich geworden, dass selbst die Verwaltung den Nutzen gemeinsamer Standards anerkennt: bessere Interoperabilität, einfacherer Datenaustausch und weniger Mehrfacherhebungen. Genau darum sollten wir die Standesinitiative nicht als Störung eines laufenden Prozesses verstehen, sondern als seine politische Absicherung. Sie gibt dem Anliegen das nötige Gewicht und den nötigen Rahmen.

Für die Minderheit ist das ein pragmatischer Schritt. Wir bündeln Kräfte, vermeiden Doppelspurigkeit und stärken den Service public. Wir respektieren die Zuständigkeiten der Kantone, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass die digitale Schweiz nicht an Kantonsgrenzen oder an inkompatiblen Systemen scheitert. Standards ermöglichen gerade dezentrale Lösungen, weil sie Kompatibilität sichern. Sie schaffen Ordnung, ohne die Vielfalt der Umsetzung zu zerstören. Es geht letztlich auch um Vertrauen. Wer den Menschen digitale Behördenleistungen anbietet, muss zeigen, dass diese Leistungen funktionieren, sicher sind und einen konkreten Mehrwert bringen. Das gelingt nicht mit 26 unterschiedlichen Logiken und unzähligen Schnittstellenproblemen.

Hören wir endlich auf, das Rad immer wieder neu erfinden zu wollen. Das gelingt nur, wenn wir uns auf gemeinsame Leitplanken einigen, verbindlich, föderal abgestimmt und mit Augenmass.

Ich bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Folge zu geben.