Gredig Corina · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Das Bürgerrecht regelt einige der wichtigsten Fragen unseres Staates: Wer gehört politisch dazu? Wer darf wählen und abstimmen? Wer darf den Rahmen für die Zukunft setzen? Wer trägt die Verantwortung dafür, an dieser Zukunft mitzuwirken?

Die Volksinitiative "für ein modernes Bürgerrecht" stellt eine berechtigte Frage, denn heute hat ein Viertel der Wohnbevölkerung in der Schweiz keinen Schweizer Pass. Diese Menschen leben und arbeiten hier, zahlen Steuern, engagieren sich in Gemeinden, Vereinen und Nachbarschaften. Sie sind von politischen Entscheidungen betroffen, können aber nicht mitentscheiden. Insbesondere für eine direkte Demokratie ist das keine Nebensächlichkeit. Wenn Menschen dauerhaft hier leben, Verantwortung übernehmen und Teil unseres Alltags sind, dann stellt sich mit der Zeit auch die Frage nach der politischen Teilhabe. Eine Demokratie lebt davon, dass Betroffenheit, Verantwortung und Mitbestimmung nicht zu weit auseinanderfallen.

Diese Spannung ist nicht neu. Bereits der damalige Bundesrat Kurt Furgler setzte sich in den 1980er-Jahren für junge Ausländerinnen und Ausländer ein, die - ich zitiere aus der "Neuen Zürcher Zeitung" - "hier aufgewachsen sind, unsere Schulen besucht haben, sich in nichts von unseren Schweizer Kindern unterscheiden und im Grunde genommen voll in die Schweizer Demokratie integriert sind". Diese Worte sind über vierzig Jahre alt, aber sie beschreiben eine Realität, die wir auch heute kennen. Kinder, die hier zur Schule gegangen sind, gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft; sie kennen unsere Regeln, unsere Institutionen, unsere Sprachen, unsere Eigenheiten. Sie sind nicht zufällig hier, sie sind hier aufgewachsen.

Die Initiative stellt aber weitergehende Forderungen, und diese Forderungen gehen aus Sicht der Grünliberalen Fraktion klar zu weit.

Die Anforderungen für die Einbürgerung werden mit der Initiative insgesamt zu stark gesenkt. Das Bürgerrecht soll nicht für alle einfach ein administrativer Nachtrag zum Wohnsitz sein. Schweizerin oder Schweizer zu werden, heisst, die vollen politischen Rechte zu erhalten. Es heisst auch, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, das stark davon lebt, dass seine Bürgerinnen und Bürger die demokratischen Regeln kennen, respektieren, mittragen und sich verständigen können. Integration ist deshalb nicht einfach ein bürokratischer Akt, sondern eine Voraussetzung dafür, dass diese Demokratie funktioniert.

Wer eingebürgert wird, soll in die schweizerische Gesellschaft integriert sein, die öffentliche Ordnung respektieren und sich in einer Landessprache verständigen können. Es braucht in unserer Einbürgerungspolitik keinen radikalen Systemwechsel, aber das Einbürgerungsverfahren soll an die Realität angepasst werden, insbesondere für die zweite Generation. Unnötige Hürden für diese jungen Menschen, die hier geboren wurden, hier zur Schule gingen und hier ihre Zukunft aufbauen, müssen endlich abgebaut werden. Ja, wer hier geboren ist, hier zur Schule geht, hier seine Zukunft aufbaut, soll nicht dauerhaft als Gast behandelt werden. Aber der Erhalt des Schweizer Passes darf nicht einfach eine blosse Formalität werden. Ein modernes Bürgerrecht muss beides können: Zugehörigkeit anerkennen und Verantwortung verlangen.

Genau deshalb unterstützt die GLP-Fraktion den Gegenvorschlag für eine massvolle Erweiterung der erleichterten Einbürgerung für Personen der zweiten Ausländergeneration. Es ist ein ausgewogener Ansatz, er öffnet eine Tür für jene, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, und hält zugleich an klaren Voraussetzungen fest. Er modernisiert das Bürgerrecht, ohne es grundsätzlich neu zu gestalten. Deshalb möchten wir Sie einladen, den Gegenvorschlag gemäss der Minderheit Weber zu unterstützen. Wir anerkennen das Anliegen der Initiative, aber die Initiative geht in dieser Form [PAGE 818] klar zu weit. Wir sind für ein modernes Bürgerrecht, das offen für diejenigen ist, die hier verwurzelt sind, das klar in den Anforderungen und stark genug ist, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu wahren. Das erreichen Sie mit dem Gegenvorschlag der Minderheit Weber.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen.