Meyer Mattea · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Mein politischer Werdegang begann im Gemeindeparlament in Winterthur. Damals war noch das Parlament zuständig für die Einbürgerungen, und ich war Mitglied der Einbürgerungskommission. Jeden Montagabend kamen Einbürgerungswillige zu uns, die in der Kommissionssitzung Fragen zu Schweizer Politik, zu Schweizer Brauchtum und zum Leben in Winterthur beantworten mussten. Wussten sie zu wenig und befand die Mehrheit der Kommission, dass sie zu wenig gut Deutsch sprachen, wurden sie nicht eingebürgert. Sie mussten ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen und mussten Rede und Antwort stehen, weshalb sie eingebürgert werden wollten. Ich mag mich wirklich sehr lebhaft an diese Diskussionen erinnern. Vielen war es offensichtlich unwohl, sie waren eingeschüchtert, weil sie wussten, dass über ihre Zukunft entschieden würde. Es wurde entschieden, ob sie bei politischen Entscheiden mitreden können, ob sie - ohne Wenn und Aber - hierbleiben können, ob sie als vollwertiger Teil unserer Gesellschaft anerkannt werden oder nicht.

Ich muss zugeben, auch mir war es immer wieder sehr unwohl, weil ich wusste, dass unserem Entscheid, auch wenn wir versuchten, möglichst objektive Kriterien anzuwenden, am Schluss etwas Willkürliches anhaftete. Wir entschieden mit Daumen hoch oder Daumen runter über die Zukunft von Menschen, die zum Teil schon fast so lange hier in der Schweiz waren, wie ich damals auf der Welt war. Das waren Menschen, die hier lebten, hier arbeiteten, Steuern zahlten, deren Kinder hier in die Schule gingen; Menschen, für die die Schweiz die Heimat war, die aber immer das Gefühl bekamen, doch nicht ganz dazuzugehören.

Die Schweiz hat eine der restriktivsten Einbürgerungspraxen Europas. Sie schliesst einen Viertel der Bevölkerung von demokratischer Teilhabe und sozialen Rechten aus und macht Einbürgerungswilligen mit hohen Hürden und Kosten das Leben schwer. Mindestens zehn Jahre Aufenthalt schreibt der Bund vor, Kantone und Gemeinden können aber neue und andere Fristen dazusetzen. Das bedeutet: Wenn Betroffene umziehen, kann das Warten wieder von vorne beginnen. Das wird doch der Lebensrealität von Hunderttausenden von Menschen nicht gerecht, die wegen des Jobs, wegen der Liebe, wegen fehlenden bezahlbaren Wohnungen den Wohnort wechseln müssen. Das ist einer Demokratie nicht würdig - wir können das besser!

Die Demokratie-Initiative schafft schweizweit einheitliche Regelungen, klare Kriterien und einen Anspruch auf Einbürgerung für diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen. Sie macht Schluss mit der Ausgrenzung von jeder vierten erwachsenen Person, wenn es darum geht, mitzuentscheiden, ob es eine 13.[NB]Rente geben soll, ob das Schulhaus in der Gemeinde gebaut werden soll oder ob die Mietrechte auf kantonaler Ebene gestärkt oder geschwächt werden sollen. Sie gibt denen, die sich einbürgern lassen wollen, mehr soziale Rechte - die gleichen, die wir haben -, damit sie eben keine Angst mehr haben müssen, ausgeschafft zu werden, wenn sie in die Armut abrutschen und Sozialhilfe beziehen müssen.

Wir haben jahrzehntelange Erfahrung mit einer unvollständigen Demokratie. Es ist nur etwas mehr als fünfzig Jahre her, da war das Bild einer Politikerin hier am Rednerpult eine Wunschvorstellung. Heute ist es zum Glück Realität. Wir haben heute mit der Demokratie-Initiative die historische Chance, den grössten demokratischen Schritt seit der Einführung des Frauenstimmrechts zu gehen und eine vollwertige Demokratie zu schaffen. Gehen wir gemeinsam diesen Schritt!