Hess Erich · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Eine Einbürgerung ist kein Rechtsakt, es ist ein politischer Prozess. Diesen Prozess können wir nicht national übersteuern. Um das nationale Bürgerrecht beantragen zu können, braucht man zuerst das Gemeindebürgerrecht, dann das kantonale, und dort müssen wir auch in[NB]Zukunft[NB]die Gemeinde- und Kantonsautonomie walten lassen.

Es kann nicht sein, dass wir, wie diese Initiative fordert, Leute einbürgern, die nicht integriert sind. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich jemand nach fünf Jahren wirklich in unsere Gesellschaft integriert hat? Unmöglich.

In dieser Initiative sind die Schranken für eine Einbürgerung viel zu tief, die finanzielle Eigenständigkeit ist z.[NB]B. nirgends erwähnt. Wollen Sie alle diejenigen einbürgern, die in die Schweiz gekommen sind, jede Minute ihres Daseins nur in der sozialen Hängematte gesessen oder geschlafen und nichts für unsere Volkswirtschaft gemacht haben? Nein! Heutzutage können wir die Profiteure, solange wir sie nicht einbürgern, aufgrund von übermässigem Sozialhilfebezug wieder ausschaffen. Das wird nicht mehr möglich sein, sie werden bis an ihr Lebensende uns Steuerzahler melken und nichts für uns tun.

Wir müssen klare Einbürgerungskriterien haben. Diese Kriterien müssen wir aber nach oben nivellieren. In diesem Saal haben Sie die Schwelle vor ein paar Jahren bereits von zwölf auf zehn Jahre heruntergesetzt - schon das ist viel zu tief. Geht sie noch weiter nach unten, werden Leute eingebürgert, die die Integrationskriterien nicht erfüllen.

Im Kanton Bern z.[NB]B. hat das Volk die Einbürgerungskriterien vor ein paar Jahren mit einer kantonalen Volksinitiative nach oben nivelliert: Jeder muss die Amtssprache seines Amtsbezirkes sprechen; die Leute müssen finanziell solid und sauber sein, dürfen keine Betreibungen haben; sie dürfen keine Sozialhilfe beziehen oder müssen, falls sie Sozialhilfe bezogen haben, die Schulden vor der Einbürgerung zurückzahlen; sie müssen einen Staatskundeunterricht besucht und die entsprechenden Kenntnisse haben; sie dürfen nicht kriminell sein. Das sind die Minimalkriterien, die wir hier als Massstab nehmen müssen, wenn jemand Schweizer werden will.

Ich bitte Sie im Interesse unseres Landes, im Interesse der Demokratie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Was wollen Sie mit Leuten, die zwar den Schweizer Pass, aber keine Ahnung haben, wie unser Staatssystem und die Mechanismen funktionieren? Das geht nicht. Die Initiative ist antidemokratisch, sie trägt den falschen Namen.

Ich bitte Sie im Interesse unseres Landes und vor allem im Interesse unserer Zukunft, diese Initiative ganz klar zur Ablehnung zu empfehlen.