Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Unsere Demokratie ist ein lebendiger Prozess, getragen von Vertrauen, Verantwortung und der aktiven Beteiligung der Bevölkerung. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, sie stetig zu stärken und weiterzuentwickeln.

Vor einem halben Jahrhundert hat die Schweiz mit der Einführung des Frauenstimmrechts endlich auch dieser Hälfte ihrer Bevölkerung das Stimmrecht gewährt. Bis dahin war es ein Ausschluss, der für meine und für jüngere Generationen fast undenkbar scheint. Heute ist mehr als ein Viertel der in der Schweiz lebenden Bevölkerung weiterhin von den [PAGE 839] politischen Rechten ausgeschlossen. Mehr als zwei Millionen Menschen, wir haben es heute Morgen schon ein paarmal gehört, leben in diesem Land ohne Schweizer Pass. Viele sind hier geboren oder leben seit Jahren, manchmal seit Jahrzehnten hier. Sie arbeiten, zahlen Steuern und tragen voll und ganz zu unserem gemeinsamen Wohlstand bei.

Unter ihnen erfüllen etwa 1,2 Millionen die aktuellen Einbürgerungskriterien. Es handelt sich also nicht um vorübergehend hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, sondern um Menschen, die dauerhaft in unsere Gesellschaft integriert sind, die hier gross geworden sind und die Schule besucht haben. Trotzdem haben sie nach wie vor kein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen, die sie direkt betreffen. Sie bleiben von den politischen Rechten ausgeschlossen.

Die vorliegende Initiative ist Ausdruck eines Anspruchs. Sie erinnert uns daran, dass demokratische Teilhabe kein Privileg sein darf, sondern die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet. Eine starke Demokratie misst sich daran, wie gut sie alle Menschen einbindet, unabhängig von Herkunft, Bildung und sozialem Status.

Aus grüner Sicht ist dabei eines zentral: Bildung. Demokratie beginnt nicht erst an der Urne, sie beginnt im Klassenzimmer, im Elternhaus, im Alltag. Wer versteht, wie politische Prozesse funktionieren, wer gelernt hat, kritisch zu denken, zuzuhören und unterschiedliche Perspektiven abzuwägen, kann sich fundiert einbringen. Die politische Teilhabe ist ein Fundament unserer demokratischen Resilienz. In Zeiten von Desinformation, Polarisierung und wachsender Komplexität ist diese Fähigkeit wichtiger denn je. Wir brauchen Menschen, die sich nicht von einfachen Antworten verführen lassen, sondern bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Gleichzeitig zeigt die Initiative Vertrauen in unsere Institutionen. Denn eine offene, inklusive Demokratie ist keine Schwäche, sie ist unsere grosse Stärke. Sie ermöglicht es uns, Konflikte friedlich auszutragen, Lösungen gemeinsam zu erarbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen zu treffen.

Ich stehe für eine Demokratie ein, die nicht nur formal, sondern auch inhaltlich funktioniert, eine Demokratie, die ökologisch, sozial und generationengerecht ist. Dafür braucht es engagierte Bürgerinnen und Bürger. Es braucht auch die erste Generation der Bürgerinnen und Bürger, die in die Schweiz kommt, um zu arbeiten. Diese Generation von Menschen leistet einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand und zur Wirtschaft. Auch sie sollen Teil unseres Landes sein, wenn sie es sein wollen.

Diese Initiative ist ein Schritt in diese Richtung. Sie lädt uns ein, unsere demokratische Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Lassen wir diese Chance nicht ungenutzt. [GZ]

Sagen wir Ja zur Demokratie-Initiative.