Pult Jon · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Rund 27 Prozent unserer ständigen Bevölkerung besitzen keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Diese Menschen, wir haben es gehört, leben hier, arbeiten hier, zahlen hier Steuern, gründen hier Familien, ziehen Kinder auf, engagieren sich in und für unsere Gesellschaft. Sie tragen dieses Land ganz entscheidend mit. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür, dass diese Menschen das Land sogar überdurchschnittlich mittragen, ist die AHV. Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht kommen für über 25 Prozent der Beiträge in unser wichtigstes Sozialwerk auf, beziehen aber nur rund 15 Prozent der Leistungen. Dennoch bleiben diese Menschen politisch ausgeschlossen. Das hat weniger mit ihnen zu tun als mit unserem heutigen Recht, mit einem Bürgerrecht, das unnötig kompliziert, restriktiv und aus der Zeit gefallen ist.

Es ist kein Zustand für eine reife Demokratie, dass ein Viertel der Bevölkerung den Regeln untersteht, ohne über sie mitbestimmen zu können. Eine demokratische Gesellschaft darf Menschen nicht auf Dauer von der politischen Zugehörigkeit ausschliessen, wenn sie gleichzeitig auf ihre Arbeit und auf ihren Beitrag angewiesen ist. Genau hier setzt die Demokratie-Initiative an. Sie verlangt nichts Extremes, nichts Radikales. Sie verlangt eigentlich etwas Selbstverständliches, nämlich klare, faire und vor allem einheitliche Kriterien und einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, wenn diese Kriterien erfüllt sind.

Hier muss ich noch eine Falschaussage von Kollege Reimann korrigieren. Er hat gesagt, die Initiative sei völkerrechtswidrig, weil sie gewissermassen Menschen zwangseinbürgern würde. Das ist natürlich Humbug. Wenn Sie den Text lesen, Herr Reimann, dann sehen auch Sie, dass diese Initiative einen Rechtsanspruch gewährt - auf Gesuch hin, immer auf Gesuch hin -, Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger zu werden. Es gibt keinen Automatismus, keine Zwangseinbürgerung.

Jetzt sagen viele, ein Aufenthalt von fünf Jahren sei zu kurz. Das genügt. Es ist kein revolutionärer Vorschlag. In Europa ist das mehr oder weniger Standard, und auch in der Schweiz war es lange Zeit so. Es gibt ein berühmtes und wichtiges Beispiel: Albert Einstein, ein Schweizer Nobelpreisträger, wurde nach nur fünf Jahren Aufenthalt Schweizerbürger.

Die Schweiz hat sich zum Glück nie, nie ethnisch definiert. Unsere nationale Identität ist eine andere, nämlich die gemeinsame Orientierung an Freiheit, an Demokratie, an gemeinsamen Institutionen, am Pluralismus als Grundlage unseres Zusammenhalts. Unsere Fortschrittsidee ist die schrittweise Demokratisierung unserer Gesellschaft und die schrittweise Integration weiterer Gruppen in unseren Staat. Nach dem Sonderbundskrieg haben wir 1848 erstmals die Vorrechte des Ortes und der Geburt abgeschafft. Mit der Verfassungsrevision von 1874 und der Einführung der Volksinitiative 1891 haben wir die direkte Demokratie lanciert und damit weitere Kreise, gerade auch die katholisch-konservativen Bürgerkriegsverlierer, in den liberalen Staat integriert. Nach dem Generalstreik von 1918 haben wir die soziale Schweiz aufgebaut und damit auch die Arbeiterschaft am Bundesstaat teilhaben lassen. Und nach dem gesellschaftlichen Aufbruch der 1960er-Jahre, zugegebenermassen mit einer peinlichen und grossen Verspätung, wurden endlich auch die Frauen vollwertige Mitglieder unseres Staatswesens.

Nun ist es an der Zeit, auch das vierte Viertel unserer Bevölkerung politisch voll einzubeziehen, die neueren Schweizerinnen und Schweizer. Es geht hier nicht um Grosszügigkeit, es geht um Glaubwürdigkeit. Es geht nicht um Symbolik, es geht um den Reifegrad unserer Demokratie. Eine Demokratie, in der mehr als ein Viertel der Bevölkerung keine politischen Rechte hat, stellt sich selbst infrage. Die Demokratie-Initiative zwingt uns, diese Frage ehrlich zu beantworten. Ich bin überzeugt: Die Schweiz ist stark, wenn sie offen ist; unsere Demokratie ist stark, wenn sie inklusiv ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Initiative als das zu sehen, was sie ist: ein notwendiger Schritt, um die Geschichte einer immer demokratischer werdenden Schweiz weiterzuschreiben.

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