Funiciello Tamara · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Präsident, ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Sie wissen, wann das Cern gegründet wurde. Sie, Herr Bundesrat, wollte ich fragen, ob Sie vielleicht wissen, wie viele Kühe es in der Schweiz gibt. Das sind keine rhetorischen Spielereien, das sind Fragen, die Menschen in ihrem Einbürgerungsverfahren beantworten mussten. Heute wurde immer wieder gesagt, es gehe um Werte. Was genau hat das Cern mit unseren Werten zu tun? Was hat die Anzahl Kühe mit Integration zu tun? Nichts. Aber diese Fragen haben sehr viel mit Willkür zu tun, mit Schikane und am Ende mit Machtausübung. Sie haben mit der Macht zu tun, darüber entscheiden zu können, ob ein Mensch mitbestimmen darf, ob er die gleichen Rechte erhält wie wir und damit die gleiche Sicherheit.

Sie sprechen von Missbrauch dieses Systems. Ich frage Sie: Was ist mit dem Missbrauch von Macht gegenüber [PAGE 841] denjenigen, die von diesem System abhängig sind? Stellen Sie sich zum Beispiel vor, eine Kellnerin ohne Schweizer Pass wird von ihrem Chef in einem kleinen Dorf sexuell genötigt. Natürlich kann sie ihn anzeigen, aber was passiert dann? Vielleicht verliert sie ihren Job. Verliert sie ihren Job, steht ihr Aufenthalt auf dem Spiel, und selbst wenn nicht: Es bleibt die Angst, dass genau diese Abhängigkeit bei der Einbürgerung gegen sie verwendet wird. Was würden Sie tun? Aushalten oder riskieren?

Ich komme aus einer Ein- und Auswandererfamilie. Mein Vater hat dieses Land mit aufgebaut. Wie viele Italiener, Spanier, Portugiesen hat er in Bauunternehmen und Fabriken gearbeitet, die Ihnen gehören, geschätzte Kollegen. Er hat seine Gesundheit aufs Spiel gesetzt, um seine Familie zu ernähren, ein vorbildlicher Arbeiter. Ich erinnere mich an seinen Einbürgerungstest, an den Stress, an die Angst, an dieses Gefühl der Erniedrigung. Wieso sollte dieser Mann nach Jahrzehnten beweisen müssen, dass er das "Privileg" verdient hat, die gleichen Rechte zu haben, die gleichen Sicherheiten, die gleichen Chancen wie alle anderen?

Wieso müssen nur Menschen, die keine Schweizer Eltern haben, beweisen, dass sie dieser Demokratie würdig sind? Wieso zählen ihre Straftaten mehr als die von anderen? Der Punkt ist, es gibt keine Antwort auf diese Frage, die nicht mit dem Privileg der Geburt begründet wird. Der einzige Grund ist: Ausländer haben das Pech, dass ihre Eltern keinen Schweizer Pass hatten, und darum müssen sie mehr leisten und mehr beweisen. Viele dieser Menschen sind hier geboren, sie sind hier aufgewachsen, sie haben ihr Leben, ihre Familie und ihre Geschichte hier. Was unterscheidet sie also von Eidgenossen? Nichts ausser der Farbe des Passes ihrer Eltern. Der Begriff "Ausländer" ist somit nicht nur ungenau; er ist unehrlich, und er ist eben auch politisch. Der ehrliche Begriff wäre "Entrechtete", denn genau darum geht es am Schluss. Es geht darum, Menschen wie dieser Kellnerin die Möglichkeit zu nehmen, zu gehen, Menschen wie meinem Vater zu verunmöglichen, sich gegen seinen Arbeitgeber zu wehren. Es geht darum, es der statistisch am niedrigsten bezahlten Gruppe von Menschen zu verunmöglichen, zu stimmen und zu wählen.

Ja, bei dieser Initiative geht es um Demokratie, aber es geht eben auch um Sicherheit und Rechte. Heute wurde gesagt, Integration beginne nicht mit politischen Rechten. Ich sage Ihnen: Demokratie und Rechtsstaat beginnen mit gleichen Rechten und mit Sicherheit für alle, sonst ist es keine Demokratie. Das sind meine Werte. Die Frage ist: Was sind Ihre?