Gafner Andreas · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Die sogenannte Demokratie-Initiative verkauft sich als Fortschritt, ist aber in Wahrheit ein Frontalangriff auf unser Bürgerrecht. Sie senkt die Anforderungen zur Einbürgerung massiv und verkennt, was es heisst, Teil unseres Landes zu sein. Dieses falsche Verständnis zeigt sich insbesondere bei den Befürwortern deutlich. Sie reduzieren das Schweizer Bürgerrecht auf ein erstaunlich schlichtes Minimum: fünf Jahre Aufenthalt, rudimentäre Sprachkenntnisse und keine Gefährdung der Sicherheit sollen genügen.

Wer so etwas ernsthaft fordert, hat nicht verstanden, was es heisst, Schweizer zu sein, und er hat auch nicht die Schweiz verstanden. Demokratie lebt nicht von möglichst vielen Stimmen um jeden Preis. Sie lebt von der Qualität des Austauschs und vom Wettbewerb der Ideen. Wer einfach auf Ausweitung und auf reine Quantität setzt, schwächt genau das, was unsere direkte Demokratie stark gemacht hat. Das Demokratieverständnis der Befürworter wirft deshalb grundlegende Fragen auf.

Unsere Abstimmungstexte sind anspruchsvoll. Politische Mitbestimmung setzt voraus, dass man Inhalte differenziert versteht und sich fundiert einbringen kann. Grundkenntnisse einer Landessprache reichen dafür nicht aus. Fünf Jahre Aufenthalt genügen nicht für eine echte Integration. Die Schweiz ist geprägt von ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihrer [PAGE 843] Verantwortungskultur. Integration bedeutet, sich darauf einzulassen und Verantwortung zu übernehmen. Die Einbürgerung ist der Abschluss eines Integrationsprozesses und nicht der Anfang.

Hinzu kommt, dass keinerlei Anforderungen an die wirtschaftliche Eigenständigkeit gestellt werden. Es ist nicht überzeugend, dass Personen eingebürgert werden sollen, die möglicherweise noch nie für ihren eigenen Lebensunterhalt aufgekommen sind und dann über unsere Sozialpolitik mitentscheiden.

Aus Sicht unserer Partei, der EDU, gehören Rechte und Pflichten untrennbar zusammen. Gemeinschaft entsteht durch gelebte Zugehörigkeit, nicht durch minimale Bedingungen. Die Initiative geht in die falsche Richtung. Sie entwertet das Bürgerrecht und schwächt unsere Demokratie.

Aus diesen Gründen empfehle ich die Initiative zur Ablehnung und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.