Wermuth Cédric · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

In den "Flüchtlingsgesprächen" lässt Bertolt Brecht einen seiner Protagonisten sagen, der Pass sei der edelste Teil eines Menschen, weil ein Mensch ja schnell gemacht werde, beim Pass sei das nicht so, ganz im Gegenteil. Dafür werde der Pass, wenn er gut gemacht sei, dann auch überall anerkannt, beim Menschen sei das aber nicht so.

Man kann auch ein sehr guter Mensch sein, aber wenn man nicht den richtigen Pass hat, wird man eben nicht als vollwertig anerkannt. Was Brecht damals als eine Beschreibung seiner Flüchtlingssituation bezeichnete, trifft auch auf unser heutiges Bürgerrecht sehr genau zu, das aus mindestens drei Gründen überholt ist: Es ist erstens undemokratisch, es ist zweitens antiliberal, und es ist drittens elitär.

Es ist erstens undemokratisch, weil es die fundamentale Lektion der demokratischen Revolutionen des 19.[NB]Jahrhunderts nicht ernst nimmt und nicht respektiert. Im Unterschied dazu, was an diesem Pult heute mehrfach gesagt wurde, besteht Demokratie gerade nicht darin, mitentscheiden zu können, wer zum Club gehört und wer nicht. Es ist eben kein Club. Demokratie ist vielmehr die Zumutung, dass ich damit leben muss, dass alle, die von Gesetzen und Regierung betroffen sind, mitentscheiden können, ob mir das jetzt passt oder nicht. Das ist ja genau die zentrale Konzession, die das Bürgertum im 19.[NB]Jahrhundert zuerst der Aristokratie abgetrotzt hat, dann die Arbeiterklasse dem Bürgertum und 1971 in der Schweiz dann endlich die Frauen auch[NB]den[NB]Männern.[NB]Ab[NB]dann ist die Schweiz übrigens eine Demokratie, ich glaube, vorher kann man nicht davon sprechen.

Zweitens ist es antiliberal, weil unser heutiges Einbürgerungsrecht immer noch den Geist einer scheinbaren kulturellen Überlegenheit irgendeines "helvetischen Wesens" atmet. Man sieht das sehr gut an diesem berühmten Artikel 58a des Ausländer- und Integrationsgesetzes, in dem die Grundlagen der Frage, wer integriert ist und wer nicht, geregelt werden. Genannt ist zum Beispiel die "Respektierung der Werte der Bundesverfassung" - da fragt sich, was denn die Werte der Bundesverfassung sein sollen; die Bundesverfassung kennt keine Werte, sondern Rechte und Pflichten. Die Idee hinter dieser Formulierung ist, dass die Zugezogenen oder die mit dem falschen Pass Geborenen so etwas wie noch unzivilisierte Barbaren seien, die man zuerst nacherziehen müsse, damit sie das Kulturniveau erreichen, das es ihnen erlaubt, an der erlauchten Gesellschaft teilzunehmen. Das war eben gerade nicht die Erkenntnis, als man 1948 in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schrieb, dass von Geburt weg alle Menschen gleich an Freiheiten, Würde und Rechten und Pflichten seien. Damit werden die Einbürgerung und die Gewährung politischer Rechte zum Gnadenakt. Das ist eine Verdrehung, ein Missverständnis dessen, was die liberalen Revolutionen wollten.

Drittens ist unser Bürgerrecht heute de facto ein Klassenbürgerrecht. Das sehen Sie vor allem an den Anforderungen, die wir im neuen Gesetz gestellt haben: Niederlassungsbewilligung, Kosten, die es gibt, um das Bürgerrecht einzufordern, aber eben auch das Erfordernis der ökonomischen Selbstständigkeit.

Mein Kanton hat da jetzt gerade diese Woche überdreht. Eine Mehrheit des Kantonsparlamentes hat im vollen Ernst entschieden, analysieren zu wollen, ob man in Zukunft bei Minderjährigen staatlich prüfen könne, ob davon auszugehen ist, dass sie in Zukunft wirtschaftlich selbstständig sein werden. Nur dann sollen sie eingebürgert werden. Also, mal abgesehen von der Frage, wie man das genau prüfen will, sind wahrscheinlich die Erben von reichen Nachlässen nicht gemeint. Gemeint sind vielmehr Menschen, die in prekären Arbeitsbedingungen sind, Menschen, die in Armut leben, Menschen mit Behinderungen - die sollen damit de facto vom Bürgerrecht ausgeschlossen werden.

Sie sehen auch in allen Statistiken, wer sich heute in der Schweiz einbürgert. Ich vermute, der Grund dahinter ist eben ein sehr fundamentaler. Ich spreche von Menschen, die kein Bürgerrecht und damit nicht die gleichen sozialen Rechte haben; ich spreche von Menschen, die sich nicht gleich wehren können und die nicht an der Urne entscheiden können, dass sie starke Arbeitsgesetze oder eine 13.[NB]AHV-Rente haben wollen. Diese Menschen können sich[NB]schlechter[NB]wehren[NB]und[NB]können somit besser ausgebeutet werden. Das ist genau der Kern dessen, worüber wir heute debattieren.

Wollen wir, dass alle Menschen in diesem Land das Recht haben, mitzuentscheiden und nicht entmachtet und herabgewürdigt zu werden? In diesem Sinne ist der Vorschlag dieser Initiative sogar ausserordentlich pragmatisch. Er holt nur auf, was Sie seit Mitte des 19.[NB]Jahrhunderts zu tun verpasst haben.

Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.