Egger Mike · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Wir beraten heute eine Vorlage, die zwar technisch daherkommt, tatsächlich aber eine grundsätzliche Frage stellt, nämlich: Wer trägt die Risiken im Strommarkt? Ist das die Strombranche, oder sind es am Schluss eben die Stromverbraucher? Die heutige Rechtslage wäre eigentlich klar. In der Grundversorgung dürfen nur effektive Beschaffungskosten in die Tarife eingerechnet werden. Die vorliegende Vorlage will genau dieses Grundprinzip ändern. Neu sollen auch Verluste aus der Strombeschaffung, insbesondere aus Überschüssen, tarifwirksam werden. Das heisst im Klartext nichts anderes, als dass Stromkundinnen und -kunden die neuen Verluste tragen müssen. Haushalte und KMU zahlen also damit am Schluss die Rechnung, und die Risiken des Ganzen werden vergesellschaftet. Das ist kein Detail, das ist ein Systemwechsel.

Dass wir diese Vorlage ablehnen, hat mehrere Gründe. Erstens gibt es Mehrkosten für die Verbraucher. Die Stromrechnung steigt unabhängig davon, ob effizient beschafft wird oder nicht. Zweitens kehrt die Vorlage das Prinzip um, das in einer funktionierenden Marktwirtschaft gilt, nämlich das Prinzip "Wer entscheidet, trägt das Risiko". Drittens werden mit dieser Vorlage falsche Anreize gesetzt. Wenn Verluste weitergegeben werden können, sinkt der Druck auf saubere Prognosen, sinkt der Druck auf effiziente Beschaffungen. Ineffizienz wird dadurch nicht verhindert, sondern es werden Verluste verteilt. Viertens greifen Kontrollmechanismen zu kurz. Die Strombeschaffung ist extrem komplex, und die Vorstellung, man könne Fehlanreize vollständig kontrollieren, ist schlicht und einfach nicht realistisch. Fünftens wird das Problem damit nicht gelöst. Die Vorlage bekämpft eben, wie wir das heute schon gehört haben, Symptome und nicht die Ursache.

Die eigentliche Ursache kennen Sie alle hier in diesem Saal, die eigentliche Ursache ist die verfehlte Energiepolitik. Mit der Energiestrategie 2050 hat alles begonnen. Sie haben damals versprochen, dass der gesamte Umbau einfach, zuverlässig und auch noch kostengünstig sei. Heute sehen wir die Realität: Wir haben steigende Preise, wir haben zunehmende Unsicherheiten, wir haben milliardenschwere Investitionen in Reservekraftwerke, wir haben wachsende Abhängigkeiten vom Ausland, und wir haben immer komplexere Beschaffungssysteme.

Ein zentraler Grund für die Verluste, die heute entstehen, ist der Wechsel auf die erneuerbaren Energien, insbesondere der massive Zubau von Fotovoltaikanlagen. Denn eines ist physikalisch klar: Man kann eben nicht exakt planen, wann die Sonne scheint und wann nicht respektive ob der Strom dann zum richtigen Zeitpunkt auch tatsächlich gebraucht wird oder nicht. Diese Unberechenbarkeit führt zwangsläufig zu Über- und Unterdeckungen am Markt, zu kurzfristigen[NB]Marktsanktionen[NB]und eben auch zu den genannten Beschaffungsverlusten, die irgendwie ausgeglichen werden müssen.

Wie sieht jetzt die politische Antwort auf diese Misere aus? Statt die Ursache anzugehen, wird jetzt angedacht, diese neuen Risiken einfach an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Das ist nichts anderes als eine Risikogarantie für Energieunternehmungen, bezahlt von den Stromkunden.

Deshalb ist unsere Haltung klar: Wir machen beim Bastelwettbewerb nicht mit, und wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.