Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

An erster Stelle herzliche Genesungswünsche an unseren UVEK-Vorsteher, der heute fehlt.

Ich spreche für die Minderheit zu dieser Motion der KVF. Ich kann es vorwegnehmen: Auch ich bin für eine Helmpflicht für E-Roller-Fahrer und Fahrer ähnlicher Trendfahrzeuge, denn die Sicherheit geht definitiv vor. Mir ist es wichtig, dass sich die Leute im Strassenverkehr so gut wie möglich schützen. Ich erläutere Ihnen aber gerne, weshalb ich Ihnen mit meiner Minderheit empfehle, diese Motion der KVF-N abzulehnen.

Die Motion, wie es die Kommissionssprecher gesagt haben, verlangt nicht nur eine Helmpflicht, sondern auch eine Führerausweispflicht, eine Kontrollschildpflicht, eine Alterslimite und ein Verbot der Mitnahme von Mitfahrenden. Es bleibt auch offen, was genau "ähnliche Trendfahrzeuge" sein sollen, wie es im Titel der Motion heisst. In der Kategorie der Leicht-Motorfahrräder sind Fahrzeuge wie E-Scooter und E-Roller. Es zeigt sich, dass auch E-Bikes betroffen wären, die bis zu 25 Stundenkilometer fahren dürfen.

Das BAV hat uns in der Beratung der Motion in der Kommission informiert, dass im nächsten Jahr, im Jahr 2027, eine Verordnungsrevision geplant ist. In dieser Revision soll dann auch das Helmobligatorium für E-Roller zur Diskussion gestellt werden.

Es geht auch um die Frage der Verlässlichkeit gegenüber den Importeuren und dem Gewerbe. Eine Umklassierung der E-Roller in die Kategorie der schnellen Motorfahrräder bedeutet für das Fahrzeuggewerbe, für das Velogewerbe, für die Konsumenten und auch die Polizei einen grossen administrativen Aufwand. Eine Helmpflicht kann hingegen unkompliziert umgesetzt werden.

Die Verordnung wird in einem Jahr überarbeitet, und zwar, wie ich gesagt habe, mittels einer Verordnungsrevision, zu der die betroffenen Verbände und das Gewerbe Stellung nehmen können. Ich bitte Sie, die Motion heute abzulehnen und dann bei der Verordnungsrevision das Helmobligatorium zu unterstützen. Das ist der richtige Weg und wird die Sicherheit der E-Roller-Fahrenden erhöhen. Das sollte unser Ziel sein.

Eine Umklassierung dieser Fahrzeuge, wie dies die vorliegende Motion fordert, würde jedoch über das Ziel hinausschiessen und zu einem grossen administrativen Aufwand führen. Ich bin dafür, dass wir eine verlässliche Politik machen. Das sind wir den Fahrzeugbesitzern, der Fahrzeugindustrie und dem Gewerbe schuldig.

Es ist auch die Absicht des Bundesrates und der Verwaltung, das Helmobligatorium in der Verordnungsrevision anzugehen. Somit können Sie die Motion heute mit gutem Gewissen ablehnen, da das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, im nächsten Jahr sowieso angegangen wird. [GZ]

Besten Dank für Ihre Unterstützung.