Weigelt Peter · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt bei Ziffer 31 dem Sparantrag der Mehrheit im Umfang von total 45 Millionen Franken zu. Mit dieser Zustimmung verbinden wir weder eine Kritik an der bisherigen Tätigkeit von "Energie Schweiz", noch zielen wir, wie es uns von der Linken immer wieder vorgeworfen wird, auf eine Abschaffung dieses Programmes ab.

Vielmehr sind wir der Ansicht, dass sich "Energie Schweiz" konsequent auf jene Programmpunkte konzentrieren muss, welche eine echte und effektive CO2-Einsparung versprechen. Unter diesem Aspekt sind die Einsparungen von 45 Millionen Franken, verteilt über drei Jahre, sicherlich vertretbar. Wer diese Kürzungen mit einem Aus für die schweizerische Klima- und Energiepolitik gleichsetzt, macht in Schaumschlägerei und überspielt damit lediglich die Sonderinteressen, welche heute zum Teil unter dem Titel "Energie Schweiz" bedient werden. Dies gilt insbesondere auch für die im Erlass 1 von einer Minderheit geforderte neue Energiesteuer. Hier gilt es aber, nebst den offensichtlichen Eigeninteressen, die formuliert werden - deren Cheflobbyist Herr Cadonau, er wurde ja vorhin bereits erwähnt, schleicht schon seit Tagen durch unsere Wandelhalle -, auch Fragen von volkswirtschaftlicher und demokratiepolitischer Bedeutung zu stellen.

Demokratiepolitisch ist der Antrag äusserst bedenklich, denn nach dem mehrfachen und klaren Votum des Stimmvolkes gegen neue Energiesteuern kann nun nicht im vorliegenden Entlastungsprogramm durch die Hintertüre eine neue Energiesteuer durchgedrückt werden. Was hier versucht wird, ist eine undemokratische Zwängerei und steht im Widerspruch zum klar artikulierten Willen des Stimmvolkes. Doch nicht nur demokratiepolitisch ist die geforderte neue Energiesteuer mehr als fragwürdig, auch volkswirtschaftlich steht der Antrag der Minderheit in einem schiefen Licht. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Energiepreise der Schweiz im internationalen Vergleich zu hoch sind und eine weitere Verteuerung weder im Interesse der Unternehmen noch im Interesse ihrer Arbeitnehmer sein kann.

Für unser Land sind heute Strategien gefragt, die mehr Arbeitsplätze schaffen, und keine, die unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter schmälern. Da hilft auch die Schutzbehauptung der Minderheit nicht, mit der neuen Steuer - die ja gerne als Lenkungsabgabe dargestellt wird, obwohl die Lenkungswirkung nicht eintreten kann - würden Arbeitsplätze geschaffen, sicherlich mehr, als durch die geringere Wettbewerbsfähigkeit verloren gingen. Fakt ist, dass die Umverteilung von der produktiven Wirtschaft in die staatlich gelenkte Beschäftigung durch diesen Antrag weiter gefördert wird. Die FDP-Fraktion wird dazu nicht Hand bieten.

Erlauben Sie mir, noch etwas Transparenz in die Frage der umweltbezogenen Steuern in der Schweiz zu bringen: Gemäss dem Bundesamt für Statistik beliefen sich im Jahre 2001 die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern auf 8,8 Milliarden Franken. Diese Steuern haben zwischen 1990 und 2001 um über 80 Prozent zugenommen. Dies ist ein doppelt so steiler Anstieg im Vergleich zu allen anderen Steuern aus dem eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Umfeld. Insgesamt kennen wir heute in der Schweiz 27 Arten von Umweltabgaben. Das sind immerhin doppelt so viel wie noch im Jahre 1990. Diese Fakten zeigen, dass die so genannte Lenkungsabgabe - oder besser: die neue Energiesteuer - mit geschätzten Erträgen von 200 Millionen Franken pro Jahr keine Lenkungswirkung erzielen kann und damit nicht den Anspruch einer Lenkungsabgabe erheben kann. Was bleibt, ist die Bedienung von Sonderinteressen zulasten der Allgemeinheit, und das wollen wir nicht unterstützen.

Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, bei Ziffer 31 der Mehrheit zu folgen und im Erlass 1 klar gegen die neue Energiesteuer Stellung zu nehmen.