Vietze Kris · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche für die Fraktion der FDP, und es wird Sie nicht erstaunen, dass wir Ihnen empfehlen, Ihrer vorberatenden Kommission und dem Ständerat zu folgen. Nach sechs Jahren Beratung sind wir nun endlich an einem Punkt angelangt, an dem wir eine schon lange bestehende und bemerkenswerte Dissonanz korrigieren können. Wer Beiträge an eine Versicherung bezahlt, soll sie im Eintretensfall auch nutzen können. Das galt bislang für Unternehmerinnen und Unternehmer nicht.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine obligatorische Autoversicherung abschliessen und bezahlen. Verursachen Sie nun einen Unfall, erhalten Sie aber keine Leistung. Mit welcher Begründung? Sie lautet natürlich: Sie haben das Steuer in der Hand und könnten einen Unfall vermeiden.

Zahlen ja, beziehen nein - das ist genauso dissonant wie die vom Bundesrat vorgebrachten Argumente, die von Bürokratieausbau über die Abfederung von unternehmerischen Risiken bis hin zum Generalverdacht des Missbrauchs reichen. Eigentlich ging es immer nur darum, die Zwangsprämien einzukassieren, aber dafür nichts leisten zu müssen. Ein wunderbarer "free lunch", den es heute tatsächlich noch gibt, obwohl es heisst, in der Welt gebe es keine "free lunches" mehr.

Vorgeschoben wurden dafür mögliche Missbrauchsgründe. Das ist hochgradig sonderbar, wenn man sich vor Augen führt, dass 99 Prozent der Firmen in der Schweiz KMU sind, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer jeden Tag Arbeitsplätze sichern und schaffen - und das mit enormem Aufwand und Wochenarbeitszeiten, die vierzig Stunden unter Garantie überschreiten -, schwierigen Situationen stoisch trotzen, ihre Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden, Gesellschaft und Kunden wahrnehmen, und das nur zu oft auf Kosten von sich selbst.

Ja, es gibt wenige schwarze Schafe. Diese haben aber mit dieser Vorlage keine Chance. Dafür helfen wir den ehrlichen und aufrichtigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land und übrigens auch den Kunstschaffenden, die es genauso verdient haben. Die vorliegende Fassung eliminiert wirksam die fadenscheinigen Gründe, die gegen diese schon lange nötige Anpassung vorgebracht wurden, und sie demaskiert sie auch.

Die FDP-Fraktion spricht sich klar für den vorliegenden Entwurf aus. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung und der Kommissionsmehrheit zu folgen, dies auch beim einzigen Minderheitsantrag, dem Minderheitsantrag Fischer Benjamin, der zehn Tage mehr Wartefrist möchte.