Pamini Paolo · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird dem Kompromiss zustimmen und gegen den Minderheitsantrag stimmen, und zwar deswegen, weil im föderalen Rechtssystem der Schweiz ein Grundprinzip herrscht, welches auch hier eine sehr relevante Rolle spielt. Das ist nämlich Artikel 5a der Bundesverfassung, das Subsidiaritätsprinzip.

Subsidiarität bedeutet, dass die Kantone dort, wo sie eigentlich besser regulieren können als der Bund, den Vorrang haben. Dasselbe gilt für die Gemeinden, und dasselbe gilt auch für die Zivilgesellschaft. Solche für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge sind eben im Lichte der Subsidiarität gegenüber kantonalen Gesetzgebungen zu bevorzugen. Dass wir demokratisch angenommenen Mindestlöhnen keinen Vorrang geben, ist keine inkonsistente Haltung unserer Partei; das richtet sich nicht gegen die Demokratie, sondern ist zugunsten der Subsidiarität, die in unserem Staatsaufbau auch ganz wichtig ist. Und deswegen sind wir gegen den Minderheitsantrag.

Den Kompromiss, der vom Ständerat beschlossen wurde, erachten wir als durchaus sinnvoll. Denn dadurch haben wir eine Bestandesgarantie für die zwei Kantone, nämlich Neuenburg und Genf, die schon solche Bestimmungen eingeführt haben. Aber es wird sich mittelfristig und langfristig herauskristallisieren, dass auch in diesen Kantonen die Subsidiarität dominieren wird. Ich spreche als Nationalrat eines Kantons, der ursprünglich von diesen Bestimmungen nicht berührt war. Im April 2026 hat jedoch auch der Tessiner Grossrat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Visto che parliamo di una cosa che riguarda la parte meridionale del nostro Paese, riprendo in italiano. Stavo dicendo che in aprile 2026 il Gran Consiglio del Cantone Ticino ha varato una modifica della legge sul salario minimo. Così anche il nostro cantone si trova attualmente in una situazione simile a quella di Neuchâtel e Ginevra.

Malgrado questo, siamo dell'idea, come gruppo dell'UDC, che nella struttura federalistica della Svizzera il principio della sussidiarietà abbia preminenza anche nel caso di salari minimi decisi democraticamente, perché è proprio una delle caratteristiche del nostro Stato che bisogna dare la precedenza ai Cantoni sulla Confederazione, laddove è possibile, ai Comuni sui Cantoni, ma ancora di più alla società civile sullo Stato.

Quando delle organizzazioni economiche e dei sindacati si accordano con dei contratti collettivi di lavoro, con clausola di valenza generale per dei salari minimi settoriali, ecco, proprio nel nome dell'articolo 5a della Costituzione federale, nel nome della sussidiarietà, è giusto dare preminenza a questa soluzione rispetto a una soluzione statale calata dall'alto, uguale per tutti.

Eine Schlussbemerkung: Die SVP ist im Allgemeinen, abgesehen von der Entstehungsgeschichte, gegenüber Mindestlöhnen sehr skeptisch eingestellt. Mindestlöhne, vor allem in den Grenzregionen, sind keine Gegenmassnahme gegen den Lohndruck, der wegen den Grenzgängern entsteht; hingegen werden sie für noch mehr Grenzgänger zum Köder oder Anreiz. Natürlich verschiebt man den Wettbewerb weg vom Preiswettbewerb, hin auf andere Leute. Das kennen wir eben auch im Tessin ganz gut.

Wenn allgemein hohe Mindestlöhne eingeführt würden, hätten die Einheimischen noch mehr Wettbewerb durch ausländische Arbeitskräfte. Aber vorerst würden höhere Mindestlöhne einen Wettbewerb unter Grenzgängern auslösen. Im Grunde ist das die grosse Problematik. Am 14.[NB]Juni haben wir die Möglichkeit, mit einem klaren Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative und einer anschliessenden Kündigung des Freizügigkeitsabkommens Gegensteuer zu geben. Hierin liegt die eigentliche Ursache aller Probleme, die wir heute besprechen. Ich danke Ihnen.