Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Ich staune immer wieder, wie man es schafft, Themen zu verbinden, die direkt eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Aber ich will mich hier auf die Frage konzentrieren, die im Raum steht, die Frage, wie wir mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen umgehen, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Der Ständerat hat einen guten Kompromiss geschmiedet. Der Kompromiss besagt, dass in den Kantonen, die bereits einen solchen Mindestlohn haben, dieser den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen so lange vorgeht, bis die Mindestlohnbestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages diesen Mindestlohn übersteigen. In allen anderen Kantonen ist das nicht der Fall.

Warum ist das richtig, auch staatspolitisch und demokratiepolitisch? Weil all diejenigen Kantone, die heute über diese Frage zu bestimmen haben, unter der Prämisse entscheiden, dass die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge vorgehen. Damit sind die Spielregeln für alle klar. Aus diesem Grund unterstützt die Mitte-Fraktion diesen Kompromiss. Er schafft eine Besitzstandsgarantie für diejenigen, die schon eine Lösung haben, und er schafft eine Lösung für diejenigen, die sie noch nicht haben - und zwar so, dass die Sozialpartnerschaft gestärkt wird.

Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass die Sozialpartnerschaft mehr ist als nur ein Zusammenspiel von wenigen privatrechtlichen Vereinen. Es ist mir klar, dass die rechtliche Grundlage so ist. Aber die Sozialpartner spielen, gerade zur Sicherung des Arbeitsfriedens, eine sehr zentrale Rolle. Wenn sie sich auf einen Weg einigen, dann soll diesem Weg Vorrang gegeben werden. Das ist unsere Position, und wir sind überzeugt, dass wir damit die Sozialpartnerschaft stärken und den Sozialpartnern in diesen entscheidenden Fragen Aufwind geben. Das ist der Grund, warum die Mitte-Fraktion bereit ist, diese Vorlage zu unterstützen.

Hier geht es nicht darum, etwas zu zerstören, sondern darum, die Basis für eine gute Sozialpartnerschaft zu schaffen. Es wurde heute gesagt, die Lösung mit dem Zwischenweg, wonach man das in zwei Jahren anpassen müsse, setze die Sozialpartner unter Druck. Damit sagt man vielleicht die Wahrheit, aber das ist genau das, was die Mitte-Fraktion nicht will. Wir wollen nicht die Sozialpartner unter Druck setzen, dass sie eine Lösung finden, sondern wir haben das volle Vertrauen, dass sie ohne zusätzlichen, vom Gesetz aufoktroyierten Druck ihren Weg finden und diesen auch gehen und eine gute, sozialpartnerschaftliche Lösung präsentieren.

In diesem Sinne ist der geschmiedete Kompromiss eine gute und eine vernünftige Lösung, welche - da ist sich die Mitte-Fraktion einig - die Sozialpartnerschaft stärkt und nicht schwächt. [GZ]

Darum sagen wir klar Ja zu dieser Vorlage.