Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Das ist wieder so ein Bereich, wo es eigentlich nicht um die Frage geht, ob das, was man macht, gut oder schlecht ist. Es geht vielmehr um die Frage, ob es eine Kernaufgabe des Staates ist, hier tätig zu sein, und wenn ja, in welchem Umfang. Ich kann nochmals darauf hinweisen, dass man uns mehrfach gebeten hat - es liegen mir von Ihnen auch Motionen vor, die zum Teil überwiesen wurden, die diese Sparprogramme noch verdoppeln wollen, und nun kriegen wir nicht einmal die Hälfte hin -, wir müssten endlich eine Verzichtplanung machen. Wir können den Staat und seine Aufgaben durchgehen, wie wir wollen: Es gibt sehr viel weniger, worauf man verzichten kann, als man glaubt.

Aber vielleicht ist das hier ein Bereich, auf den man verzichten kann, ohne dass die Eidgenossenschaft aus den Fugen gerät. Wir haben deshalb vorerst vorgeschlagen, hier noch weiter zu gehen, haben dann aber in der Vernehmlassung feststellen müssen, dass das nicht mehrheitsfähig ist, und haben deshalb nicht Tabula rasa gemacht, sondern einen Sockelbetrag eingestellt, von dem wir glauben, dass damit der Kern der Aufgabe noch erfüllt werden kann.

Obschon ich selber keine Briefe mehr bekomme, weil es wahrscheinlich nichts mehr nützt, habe ich natürlich auch miterlebt - das wurde hier bereits erwähnt -, welche wahnsinnige Aktivität hier entwickelt worden ist, um auch Sie zu beeinflussen. Für mich ist das ein Beispiel, das zeigt: Wenn Sie irgendwo mit Subventionen genügend Leute und vielleicht noch Teile der Wirtschaft treffen, sodass sogar die Verbände plötzlich ordnungspolitisch nicht mehr klar sehen, bringen Sie etwas, das vom Staat kommt, fast nicht mehr weg. Deshalb finde ich es umso wichtiger, dass man in [PAGE 1688] diesen Fragen hin und wieder auch ein Zeichen setzt - vielleicht auch ein Zeichen gegen die Lobbys.

So gesehen sind wir der Meinung, dass das, was wir aufgrund der Vernehmlassung geändert haben, doch genügen müsste, um in diesem Bereich noch etwas zu tun. Es wird aber dazu zwingen, dass man die Tätigkeiten von "Energie Schweiz" neu fokussiert und klare Akzente auf jene Bereiche setzt, wo pro Franken der grösste Effekt für die Umwelt herauskommt. Geschont werden Programmteile mit einem grossen energetischen Beitrag, wo der Bund grosse Effekte auslösen kann, auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es wird eine höhere Gewichtung der rationellen Energieverwendung gegenüber erneuerbaren Energien sein; bei der Energieverwendung kommt pro Franken in Kilowattstunden mehr an Einsparungen heraus als im anderen Bereich. Ich habe den Eindruck: Es gibt Bereiche, die ohne Subventionen nie lebensfähig sind, und dann stellt sich wirklich die Frage, ob der Staat ständig weiter Impulse geben muss und sich nicht, wenn der Impuls gegeben ist und das Ganze doch nicht von selbst läuft, andere Methoden überlegen muss.

Ich will jetzt nicht auf die Details eingehen - Sie haben hier schon genügend gehört -, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das Forschungsbudget des Bundesamtes für Energie erhalten bleibt. Es gibt daneben die Energieforschung an den Hochschulen - auch das ist nicht zu beanstanden -, und es gibt die KTI, die Kommission für Technologie und Innovation, wo im Rahmen der nächsten BFT-Botschaft sogar überdurchschnittliche Wachstumsraten vorgesehen sind.

Man sollte nicht alle Energiedinge gegeneinander ausspielen. Es wurde hier gesagt, es werde zu viel in die Kernenergie investiert. Auch das hat man zurückgeschraubt, hier haben wir natürlich immer noch ein Interesse daran, genügend Fachleute für die Sicherheit zu haben. Sie haben gesagt, das bringe gar nichts: Herr Rechsteiner-Basel, das bringt immerhin 40 Prozent unserer elektrischen Energie, und vielleicht wird das einmal sogar wieder in einem anderen Licht gesehen, aber das ist vielleicht erst in einigen Jahren der Fall. Bei einem anderen Beispiel, wo man sich die Frage stellen kann, hätten Sie mich wieder eher auf Ihrer Seite, aber da sind wir beide nicht alleine entscheidrelevant.

Ich höre natürlich auch hier von den enormen Impulswirkungen und von der Multiplikatorwirkung für die Wirtschaft. Es ist wieder das gleiche Problem, dieses fiskalische Perpetuum mobile, das wir schon anderswo gesehen haben. Ich habe natürlich die Studien, die das belegen, durch meine Fachleute anschauen lassen, und ich muss Ihnen sagen - aber ich will Sie nicht damit langweilen -, dass wir bei einigen Erkenntnissen mit der Plausibilität etwas Mühe haben.

Der Minderheitsantrag Meier-Schatz hat immerhin die Ehrlichkeit, dass er Folgendes sagt: Wenn wir etwas bezahlen und machen wollen, soll auch das Geld dazu von irgendwo herkommen. Sie wissen, dass wir in der Vernehmlassung ja auch mit zwei Vorschlägen gekommen sind. Einer sah eine vermehrte Regulierung mit vermehrten Vorschriften vor, und ein anderer sah genau so eine Abgabe vor. Wir haben das getan, obschon wir wussten, dass das Volk dazu schon einmal Nein gesagt hat, aber wir wollten immerhin in der Vernehmlassung noch einmal "den Puls fühlen". Wir wussten auch, dass es eine Verfassungsproblematik gibt. Diese hatten wir im Bundesrat für die Vernehmlassung noch nicht abschliessend ausgeleuchtet, aber alle Indizien auch des Bundesamtes für Justiz weisen darauf hin, dass die Abgabe eine Verfassungsgrundlage bräuchte, weil es eben nicht eine Lenkungsabgabe mit einer echten Lenkungswirkung, sondern letztlich eine Steuer ist, die so verfassungsrechtlich nicht gesichert ist. Als dann aber in der Vernehmlassung das Resultat niederschmetternd war - wir haben gesehen, dass es nicht mehrheitsfähig ist -, haben wir dann darauf verzichtet, das einzubringen. Wie ich Ihnen schon beim Eintreten gesagt habe, sind wir auch der Meinung, dass dieses Paket eigentlich auf der Ausgabenseite konzipiert werden sollte.

Dass der Bundesrat die Frage der Energiebesteuerung nicht völlig vergessen wird, habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt. Wir werden Ihnen wahrscheinlich nächstes Jahr einen Bericht über diese Frage unterbreiten, je nachdem mit Anträgen, aber vor allem auch mit einer vertieften Betrachtung, wie heute die Lage im Ausland, im Inland, in Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit usw. aussieht. Das ist also selbstverständlich auch für den Bundesrat nicht vom Tisch!

Aus all diesen Gründen möchte ich Ihnen auch hier beantragen, die Abgabe abzulehnen und diese Sparmassnahmen durchzuziehen und damit halt auch einen gewissen Druck auf das Programm "Energie Schweiz" auszuüben, damit dieses auf die effizientesten Bereiche und auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgeschraubt wird. Wir meinen, das sei vertretbar.

Es geht doch um beachtliche Beträge, und ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir einen gehörigen Abstand zur Soll-Marschtabelle haben! Es wird Ihnen von diesen Sparprogrammen im Rahmen der Schuldenbremse und der Zukunft nicht ein Rappen, den Sie hier zu viel ausgeben, erspart bleiben! Das sage ich Ihnen voraus, das kommt in irgendeiner Form wieder auf Sie zurück, sei es als Steuer oder wiederum als Sparmassnahme in Bereichen vielleicht, in denen es noch mehr wehtut. Ich meine deshalb, es täte weniger weh, wenn Sie uns in der Linie folgen. Dann haben Sie vielleicht für einige Jahre Ruhe.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen beantragen, der Minderheit, die den Entwurf des Bundesrates aufnimmt, zu folgen. Ich beantrage Ihnen also, hier dem Bundesrat zuzustimmen, d. h. der Minderheit Zuppiger.