Rumy Farah · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen einstimmig, dem modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine zuzustimmen. Wir behandeln dieses Geschäft heute als Zweitrat. Der Ständerat ist dem Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission auf Annahme des Abkommens bereits einstimmig gefolgt. Auch Ihre Kommission empfiehlt Ihnen die Annahme.

Wir beraten heute kein neues Freihandelsabkommen, sondern die Modernisierung eines bestehenden Abkommens aus dem Jahr 2012. Seit dessen Abschluss haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Die internationale Handelspolitik hat sich weiterentwickelt, Digitalisierung und neue Wertschöpfungsketten prägen den Handel, Nachhaltigkeit gehört heute zu modernen Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig haben geopolitische Spannungen und der Krieg in Europa die Bedeutung stabiler Partnerschaften deutlich gemacht. Diese Entwicklung verlangt nach zeitgemässen Regeln. Für die Kommission standen drei Überlegungen im Zentrum:

1.[NB]Dieses Abkommen liegt im Interesse der Schweiz. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner in Osteuropa. Vor dem russischen Angriffskrieg erreichte das bilaterale Handelsvolumen über 800 Millionen Franken. Mit der Modernisierung verbessern wir den Zugang zum ukrainischen Markt, stärken den Schutz des geistigen Eigentums und schaffen zeitgemässe Rahmenbedingungen für Unternehmen. Besonders wichtig war der Kommission, dass Schweizer Unternehmen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen erhalten wie ihre Konkurrenten in der Europäischen Union. Ebenso wichtig war, dass die zusätzlichen Konzessionen mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar bleiben und dass sensible Bereiche weiterhin geschützt sind.

2.[NB]Dieses Abkommen bringt die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den heutigen Stand. Es ergänzt Bereiche, die heute in modernen Handelsabkommen selbstverständlich sind. Dazu gehören Regeln für den elektronischen Handel, bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein moderner Schutz von Innovation und Handelsbeziehungen. Besonders hervorheben möchte ich Kapitel 9, "Handel und nachhaltige Entwicklung". Die Kommission hat sich vertieft mit dessen Umsetzung beschäftigt. Der gewählte Ansatz des Bundesrates setzt auf Dialog, die Beteiligung relevanter Akteure und unabhängige Expertise. Für die Kommission war zentral, dass wirtschaftliche Entwicklung mit sozialen und ökologischen Standards verbunden ist.

3.[NB]Dieses Abkommen hat auch eine klare politische Bedeutung. Die Ukraine verteidigt seit Jahren ihre Freiheit, ihre Souveränität und ihre demokratischen Institutionen gegen den russischen Angriffskrieg. Die Schweiz unterstützt die Ukraine humanitär und politisch sowie beim Wiederaufbau. Dieses Abkommen ergänzt dieses Engagement. Wiederaufbau braucht Sicherheit, Wiederaufbau braucht funktionierende Institutionen, Wiederaufbau braucht aber auch Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Mit diesem Abkommen stärken wir die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine und unterstützen ihre weitere Integration in die europäischen Wirtschaftsstrukturen.

Die Beratungen in der Kommission haben gezeigt, dass diese Einschätzung sehr breit abgestützt ist. Das Abkommen stärkt die Position der Schweiz, modernisiert die wirtschaftliche Zusammenarbeit und schafft Perspektiven. Gerade in einer Zeit, in der die Ukraine täglich für ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre Zukunft einsteht, setzt die Schweiz mit diesem Abkommen ein Zeichen der Verlässlichkeit und Solidarität.

Ich danke Ihnen, wenn Sie Ihrer Kommission folgen und die Vorlage annehmen.