Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Seit 14 Jahren ist das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine nun in Kraft. Es ist unbestritten, dass das Abkommen in den Bereichen Warenhandel, technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, aber auch bei den Ursprungsregeln und den Handelserleichterungen eine Modernisierung benötigt. Dieses Abkommen ist viel mehr als nur ein Freihandelsabkommen: Es ist eigentlich ein Wirtschaftsabkommen. Mit diesem Wirtschaftsabkommen verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Ukraine in ihren wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Er will sie bei der Integration in die europäischen und internationalen Strukturen unterstützen.

Jetzt störe ich ein bisschen diesen Gottesdienst. Wir sind schon etwas blauäugig. Wer glaubt, er spreche mit der ukrainischen Wirtschaft, wenn er mit der ukrainischen Regierung spricht, geht fehl. Nach wie vor gehört die Ukraine in den Bereichen Wirtschafts- und Cyberkriminalität wie Russland, wie viele Staaten auf dem afrikanischen Kontinent und wie viele Länder auf dem Balkan zu den schlimmsten kriminellen Regionen. Hier muss man schon sagen: Es sind Schäden in Milliardenhöhe, die auch hier in Europa entstehen; das wird einfach ausgeblendet.

Ich verstehe nicht ganz, warum der Bundesrat hier nicht die Chance genutzt und eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Wirtschaftskriminalität eingefordert hat. Davon steht im Abkommen nichts. Was ich auch nicht verstehe - ich schaue jetzt auf die linke Seite - und worüber ich schon staune: Bei allen anderen Modernisierungen von Freihandelsabkommen halten Sie zum Teil zu Recht sofort die Fahne hoch und weisen auf den Schutz ethnischer Minderheiten hin. Hier halten Sie die Fahne zum Schutz der russisch-ukrainischen Bevölkerung, sprich der Russisch sprechenden ukrainischen Bevölkerung, jedoch nicht hoch. Dazu wollen Sie keine Artikel im Freihandelsabkommen, und Sie stellen keine entsprechenden Anträge. Das wollte ich damit sagen: Wir sind bei diesem ungerechtfertigten Krieg - diesem Aggressionskrieg, das will ich deutlich betonen - schon ein bisschen blind geworden gegenüber dem Leid, das Russland verbreitet. Aber wir sind auch gegenüber anderen Realitäten blind geworden. Ich bedaure dies. Ich persönlich finde, dass wir hier eine Chance verpassen.

Selbstverständlich ist dieses Freihandelsabkommen für uns von grosser Wichtigkeit. Die Ukraine soll wieder ein guter, grosser Wirtschafts- und Handelspartner von uns werden. Aber wir müssen für die anderen Probleme dieses Landes, das die Korruption noch längst nicht im Griff hat und immer noch von Mafiastrukturen in der Wirtschaft regiert wird, ebenfalls Lösungen finden.