Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion setzte, als wir über die IZA-Gelder sprachen und dann später logischerweise auch beim Budget, einen klaren Schwerpunkt auf die privatwirtschaftliche Wiederaufbauhilfe in der Ukraine. Wir wollten damals die 500 Millionen Franken, die dann auch gesprochen wurden, sogar aufstocken zulasten der anderen Entwicklungshilfe, von der wir heute noch nicht wissen, wie wir diese in der Ukraine überhaupt einsetzen wollen.

Nun liegt uns das Abkommen vor. Das Abkommen regelt die privatwirtschaftliche Wiederaufbauhilfe, und es ist ein ausgezeichnetes Abkommen. Ich bin froh, dass es nicht zu einem Gesetz gekommen ist. Dieses Abkommen hat nämlich eine auf zehn Jahre befristete Laufzeit; nach zehn Jahren ist dieses Abkommen obsolet, es kann von beiden Seiten aber auch frühzeitig gekündigt werden.

Schon meine Vorrednerin der Grünen Fraktion hat gesagt - auch uns ist das wichtig -, dass im Abkommen einige andere Themen geregelt werden, so zum Beispiel das Thema der Korruption. Wir müssen hier nicht einfach so tun, als ob wir es mit einem total unbescholtenen Partnerstaat zu tun hätten, mit dem wir ein solches Abkommen machen. Die Ukraine hat in vielen Dingen, wie etwa bei den Menschenrechten, bei der Korruption und bei anderen Sachen, noch nicht den Standard, den wir uns wünschen. Trotzdem glauben wir, dass wir mit diesem Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine auch helfen können. Zudem ist auch die Streitschlichtung, die in diesem Abkommen ebenfalls behandelt wird, gerecht und auf Augenhöhe geregelt.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass der Antrag für Artikel 1 Absatz 3 eine Mehrheit bekommen hat. Hier schaue ich zur Mitte-Fraktion: Dieser Antrag hat eine Mehrheit bekommen, weil Ihre Mitglieder in der APK - es ist kein Kommissionsgeheimnis, Sie können es hier selber herausfinden - ihm zugestimmt haben. Auch Sie sangen erst das Hohelied auf die privatwirtschaftliche Wiederaufbauhilfe, und nun torpedieren Sie diese genau mit diesem Absatz. Die Minderheitssprecherin, Kollegin Rüegger, hat die Details eigentlich exzellent erklärt.

Lassen Sie mich noch etwas Weiteres sagen: Es handelt sich hier um eine Arbeitsgruppe innerhalb der OECD. Jetzt müssen Sie sich vorstellen, dass diese Arbeitsgruppe, in der rund dreissig andere Länder vertreten sind, dieses Abkommen durchgeht, dieses analysiert und uns dann sagt, was sie findet, was wir tun dürfen und was wir nicht tun dürfen. Diese Arbeitsgruppe wird eben genau auch einen ihrer Grundsätze einbringen, wonach man nämlich die eigene Wirtschaft zum Beispiel nicht mit Entwicklungshilfe begünstigen darf. Aber genau das wollten wir, das ist in der IZA-Strategie so festgehalten, das haben wir auch im Budget so festgehalten. Ich möchte die Mitte-Fraktion daher doch bitten, wieder von diesem Absatz wegzukommen und den Antrag der Minderheit Rüegger zu unterstützen.

Lassen Sie mich noch ein Schlusswort sagen. Weshalb leisten wir Wiederaufbauhilfe für die Ukraine? Es ist eine Schwerpunktregion für uns, sie ist in unserer Nachbarschaft, und wir haben alles Interesse daran - sei es beim Thema Migration, sei es beim Thema Sicherheit oder aber auch bei wirtschaftlichen Themen -, dass wir mit der Ukraine eine gute Partnerschaft haben und dass die Ukraine wieder auf die Beine kommt. Aber es ist kein Schuldbekenntnis von uns. Als ich vor dem Pfingstwochenende am Treffen des EWR-Parlamentarierkomitees war, sagte ich, was die Schweiz macht. Ich sagte aber auch: Die Schweiz ist weder Kriegspartei, noch ist es unser Krieg. Und mir hat tatsächlich die Aussenministerin von Liechtenstein im Namen der EWR-Minister widersprochen und gesagt: "Doch, das ist unser Krieg, und wir sind Kriegspartei, und deshalb müssen wir der Ukraine beistehen." Nein, und das ist meine persönliche Meinung, wir stehen der Ukraine bei, weil sie ungerechtfertigt von einem Aggressor angegriffen wurde, weil sie zerstört wird, weil dort menschliches Leid geschieht. Aber wir stehen der Ukraine nicht bei, weil dies unser Krieg ist oder weil wir Kriegspartei sind.