Gysin Greta · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Bürokratie kostet Zeit, Geld und Ressourcen. Und ja, wir sollten uns immer wieder fragen, ob jede Regulierung wirklich sinnvoll, verhältnismässig und praktikabel ist. Genau deshalb sollten wir bei den Lösungen präzise bleiben.

Die SPK-N hat die Motion Stark 25.4187 am 23.[NB]Mai beraten und beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, sie abzulehnen; nicht, weil die Kommissionsmehrheit das Anliegen ignoriert, sondern weil das darin vorgesehene Instrument staats- und demokratiepolitische Fragen aufwirft.

Die Motion verlangt faktisch eine besondere Behandlung für bestimmte Vorlagen. Sobald zusätzliche Regulierungskosten für KMU entstehen könnten, sollen erhöhte Anforderungen an die Beschlussfassung gelten. Genau hier sieht die Kommissionsmehrheit Schwierigkeiten. Unser parlamentarisches System beruht grundsätzlich auf dem Prinzip, dass alle Vorlagen nach denselben demokratischen Regeln behandelt werden und dass die Mehrheit entscheidet - nicht je nachdem, welche Interessengruppen betroffen sind, nicht je nachdem, ob es um Unternehmen, Mieterinnen, Patientinnen oder die Umwelt geht. Sonst gerieten wir in eine seltsame Logik: Bei gewissen Themen bräuchte es dann ein qualifiziertes Mehr, bei anderen ein einfaches Mehr und vielleicht irgendwann bei wieder anderen Themen Einstimmigkeit, und am Schluss hätte jede politische Priorität ihre eigenen Spezialregeln. Das würde unser System nicht besser machen, es würde es komplizierter machen.

Hinzu kommt ein praktisches Problem: Wie lässt sich zuverlässig bestimmen, wann Regulierungskosten ein Ausmass erreichen, das besondere Mehrheitsanforderungen rechtfertigt? Oft lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen einer Vorlage erst nach ihrer Umsetzung abschätzen. In anderen Fällen hängen die Kosten von Verordnungen oder Bestimmungen ab, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung noch nicht feststehen. Zudem können die entsprechenden Schätzungen je nach Methodik, Annahmen und politischen Ansichten erheblich voneinander abweichen. Die Kommissionsmehrheit befürchtet deshalb, dass zusätzliche Prüf- und Abklärungsverfahren notwendig würden, um überhaupt festzustellen, ob eine Vorlage unter die vorgesehene Bestimmung fällt. Dies würde die Verfahren weiter verkomplizieren und dem Ziel des Bürokratieabbaus zuwiderlaufen.

Die Kommissionsmehrheit weist zudem darauf hin, dass die Verantwortung für eine verhältnismässige Regulierung im Gesetzgebungsprozess bereits heute wahrgenommen werden muss. Unnötige administrative Belastungen werden in erster Linie durch eine sorgfältige Gesetzgebung, transparente Folgenabschätzungen und eine kritische Prüfung neuer Regelungen vermieden. Dafür sind wir bereits heute verantwortlich.

Die Schweiz braucht leistungsfähige KMU. Sie braucht aber auch verlässliche demokratische Verfahren und kohärente institutionelle Regeln.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, die Motion abzulehnen.