Durrer-Knobel Regina · Nationalrat · 2026-06-01
Durrer-Knobel Regina · Nationalrat · Nidwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2026-06-01
Wortprotokoll
Wir haben uns als Land ein klares Ziel gesetzt: 95 Prozent aller 25-Jährigen sollen über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II - bezüglich einer Lehre, einer Maturität, einer Fachmittelschule - verfügen. Dieser Abschluss ist in der Schweiz das Eingangstor zum Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, zur gesellschaftlichen Teilhabe. Und wo stehen wir heute? Der Bildungsbericht 2026 gibt eine klare Antwort: Die Abschlussquote liegt bei 90,1 Prozent - sie ist sogar noch gesunken. Wir entfernen uns von unserem Ziel, und das ist nicht akzeptabel.
Wer sind die fehlenden knapp 5 Prozent? Ein beträchtlicher Teil davon sind junge Erwachsene, Menschen, die ihre Ausbildung abbrechen mussten wegen familiärer Pflichten, gesundheitlicher Probleme, schwieriger Lebensumstände; Menschen, die jetzt nachholen wollen, was sie einst nicht abschliessen konnten; Menschen, die bereit sind, sich anzustrengen, aber keine finanzielle Unterstützung bekommen, schon gar nicht, wenn sie älter werden. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass alle, die willens sind, auch einen Sek-II-Abschluss machen können.
Der Bildungsbericht 2026 macht den Zusammenhang schonungslos deutlich: Mehr als 51 Prozent der jungen Erwachsenen, die Sozialhilfe bezogen, hatten keinen Abschluss auf Sekundarstufe[NB]II. Kein Abschluss bedeutet ein erhöhtes Armutsrisiko; ein erhöhtes Armutsrisiko bedeutet, dass man sich keine Nachholausbildung leisten kann - ein Teufelskreis. Hier kommt das eigentliche Versagen des heutigen Systems zum Vorschein. Der Bund beteiligt sich gemäss Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung und gemäss dem Ausbildungsbeitragsgesetz an Stipendien und Darlehen, aber nur auf der Tertiärstufe. Die Sekundarstufe II liegt in alleiniger Zuständigkeit der Kantone, und hier haben wir einen Flickenteppich.
Mehrere Kantone kennen faktische oder rechtliche Altersobergrenzen: Wer über 25, 30 oder 35 Jahre alt ist, erhält kein Stipendium mehr; einzelne Kantone gewähren Erwachsenen ab einem bestimmten Alter gar keine Ausbildungsbeiträge für Sek-II-Ausbildungen mehr.
Meine Motion ist präzise und massvoll. Sie verlangt, der Bundesrat solle analog dem bestehenden Ausbildungsbeitragsgesetz ein Gesetz erarbeiten, das Bundesbeiträge an die kantonalen Aufwendungen für Stipendien und Darlehen im sekundären Bildungsbereich für Erwachsene regelt. Das ist kein Eingriff in die Kantonsautonomie, sondern es ist eine gezielte Ergänzung. Der Bund schreibt den Kantonen nicht vor, wie sie ihre Stipendien gestalten - er setzt Anreize, genauso wie er es auf Tertiärstufe seit Jahren tut. Das deckt sich mit den Zielen, die wir selbst beschlossen haben. In der BFI-Botschaft weist der Bundesrat ausdrücklich auf die Bedeutung von Stipendien und Darlehen in der Berufsbildung hin - jetzt soll er auch die Konsequenzen ziehen.
Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Er begründet dies mit drei Punkten: dem Stipendienkonkordat, der "Entflechtung 27" und dem Postulat 24.3010.
1.[NB]Stipendienkonkordat: Nur 22 von 26 Kantonen sind beigetreten, und auch unter den Konkordatskantonen ist die Umsetzung für Erwachsene lückenhaft.
2.[NB]"Entflechtung 27": Mit Verlaub, wir wissen spätestens seit dem EP 27, wie schwierig es ist, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Es ist jetzt Zeit, zu handeln und nicht auf Projekte zu warten.
3.[NB]Das Postulat 24.3010 fordert einen Bericht. Solches haben wir bereits: Wir haben den Bildungsbericht 2026, wir haben die Bass-Studie. Wir brauchen nicht noch mehr Berichte. Übrigens fordert der Bundesrat bei Annahme der Motion, dass das Ganze in ein Postulat umgewandelt wird. Auch hier: Wir haben genügend Berichte, es ist, wie gesagt, Zeit zu handeln.
Wiedereinsteiger und tiefer qualifizierte Arbeitnehmende sind kein Randphänomen, sie sind Fachkräfte. Deswegen: Stimmen Sie der Motion zu, geben wir dem Bundesrat den Auftrag, die Lücke im Gesetz zu schliessen - für Erwachsene, die eine zweite Chance verdienen, und für ein Land, das seine eigenen Bildungsziele endlich ernst nehmen sollte.