Wyss Sarah · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten 18 Monaten intensiv über die Finanzpolitik gesprochen sowie das Budget 2026, das sogenannte Entlastungspaket 2027 und zuletzt auch die Armeefinanzierung diskutiert. Deshalb blicke ich kurz auf die Debatte zum Budget 2025 zurück, um in Erinnerung zu rufen, wie Sie damals gedacht und gehandelt haben.

Damals, im Herbst 2024, hat die bürgerliche Mehrheit ein Sparprogramm durchgesetzt. Zusätzlich zu den Querschnittkürzungen des Bundesrates von 1,4 Prozent in allen Bereichen - mit Ausnahme der Armee - hat das Parlament zugunsten einer massiven Aufstockung der Rüstungsausgaben der Armee um 530 Millionen Franken insbesondere in den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit und der Migration Kürzungen beschlossen. Beide Räte verabschiedeten schliesslich einen Voranschlag 2025, der die Schuldenbremse deutlich übererfüllte.

Was ist daraus geworden? Das interessiert offenbar nicht allzu viele; wenn ich in den Saal schaue, ist er ziemlich leer. Die Rechnung zeigt, dass die viel zitierte angespannte Haushaltslage in dieser Form nicht - glücklicherweise nicht - eingetreten ist. Sie schliesst positiver als veranschlagt ab, insbesondere aufgrund von Mehreinnahmen bei den Gewinnsteuern von 1,8 Milliarden Franken. Das Wachstum der Einnahmen von 4,3 Prozent lag deutlich über jenem der Ausgaben von 3,9 Prozent. Die Nettoschuldenquote sinkt weiter auf nahezu rekordtiefe 16,1 Prozent. Allerdings konnte die Armee die zusätzlich bewilligten Mittel nicht ausschöpfen; das VBS stellte 360 Millionen Franken zurück, weil die gesprochenen Mittel nicht verwendet werden konnten.

Diese Situation und auch der Ausblick zeigen klar: Der Bund steht nicht kurz vor einem finanziellen Kollaps. Finanzpolitische Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten jedoch, Prioritäten offen zu benennen und nicht dort zu sparen, wo die langfristigen Kosten die kurzfristigen Einsparungen übersteigen. Wer bei der Bildung spart, spart an den Fachkräften von morgen. Wer bei der Forschung spart, gefährdet Innovation und Wertschöpfung. Wer bei der internationalen Zusammenarbeit spart, schwächt Stabilität, Friedensförderung und letztlich auch unsere eigene Sicherheit. Wer bei den sozialen Leistungen spart, belastet genau jene Menschen, die bereits heute unter steigenden Krankenkassenprämien, hohen Mieten und steigenden Lebenskosten leiden. Finanzpolitische Verantwortung bedeutet, die langfristigen Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt zu stellen. Daran richtet die SP ihr Handeln aus.

Mir ist es ein Anliegen, an dieser Stelle allen Mitarbeitenden der Verwaltung herzlich zu danken, insbesondere der Eidgenössischen Finanzverwaltung für ihre grosse Arbeit sowie dem Sekretariat. Ein besonderer Dank gilt zudem dem Bundesrat, vor allem Frau Karin Keller-Sutter, für die gute Zusammenarbeit.

In diesem Sinne kann ich bekannt geben, dass wir der Rechnung sowie allen Bundesbeschlüssen zustimmen. Wir hoffen jedoch, dass die kommenden Budgetdebatten etwas sachlicher geführt werden.