Guggisberg Lars · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsüberschuss von 259 Millionen Franken ab. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden eingehalten, und die Nettoschulden sind leicht rückläufig. Wenn man sich diese Eckwerte vor Augen hält, könnte man fast meinen, wir hätten alles im Griff; dem ist aber leider nicht so. Bei genauer Betrachtung offenbart die Staatsrechnung 2025 laute Warnsignale, und zwar bei den stark angestiegenen Ausgaben, bei den Gründen für die höheren Einnahmen, bei der immer noch ausserordentlichen Verbuchung von Ukraine-Ausgaben sowie bei der Entwicklung der Personalausgaben.

Zuerst zu den stark angestiegenen Ausgaben: Der jahrzehntelange Trend des ständigen Ausgabenwachstums hält unvermindert an. Mit rund 88 Milliarden Franken lagen die Gesamtausgaben im Jahr 2025 um weitere fast dreieinhalb Milliarden Franken bzw. 4 Prozent höher als im Vorjahr. Die ordentlichen Ausgaben wachsen damit mehr als doppelt so stark wie das nominale Bruttoinlandprodukt und damit die Wirtschaft. Genau darin liegt das Kernproblem unseres Bundeshaushalts. Nicht die Einnahmen wachsen zu wenig, sondern die Ausgaben wachsen zu schnell, und das seit Jahrzehnten. Davon entfallen wiederum Milliardenbeträge auf die soziale Wohlfahrt. Mittlerweile geben wir für die soziale Wohlfahrt jährlich über 30 Milliarden Franken an Steuergeldern aus. Diese Entwicklung ist alarmierend.

Kommen wir zur Einnahmenseite: Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion herzlich bei unseren Unternehmungen, insbesondere den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze und Lehrstellen und versorgen unsere Bevölkerung mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen, nein, sie generieren auch noch Steuern zur Finanzierung unseres zu teuren Staatsapparats. Glücklicherweise haben sie auch im vergangenen Jahr erneut gut gearbeitet. Insbesondere unserer Wirtschaft ist es zu verdanken, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nahmen um satte 8 Prozent zu. Besonders stark fiel das Wachstum bei den Unternehmensgewinnen aus. Allerdings müssen wir auch hier genauer hinschauen. Ein erheblicher Teil dieser Mehreinnahmen sind die Folgen eines Sondereffekts im Kanton Genf, der dem Bund rund 1,5 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen eingebracht hat. Hinzu kommt eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 1 Milliarde Franken.

Das positive Rechnungsergebnis beruht somit nicht nur auf einer starken Wirtschaft, sondern auch auf ausserordentlichen Faktoren. Diese dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts weiterhin bestehen.

Ein weiterer grosser "Tolggen" im Reinheft der Staatsrechnung 2025 ist die nach wie vor ausserordentliche Verbuchung der Ausgaben für Status-S-Flüchtlinge aus der Ukraine im Umfang von 700 Millionen Franken. Diese Praxis ist mittlerweile unter keinem Titel mehr nachvollziehbar; das muss in aller Klarheit festgehalten werden. Nach rund viereinhalb Jahren oder 52 Monaten, also über 1500 Tage nach Kriegsausbruch, können diese Ausgaben beim besten Willen nicht mehr als unvorhersehbar bezeichnet werden. Wer Jahr für Jahr dieselben Ausgaben ausserordentlich verbucht, unterläuft ohne Wenn und Aber die Schuldenbremse. Dieses Vorgehen steht klar im Widerspruch zu unserer Verfassung.

Ich komme zum Personalbestand: Auch im Jahr 2025 ist die Bundesverwaltung weitergewachsen. Der durchschnittliche Stellenbestand nahm wiederum um Hunderte Vollzeitstellen zu. Die Personalausgaben stiegen erneut an. Mittlerweile gibt der Bund jedes Jahr rund 6,5 Milliarden Franken für Personal aus - 6,5 Milliarden Franken Jahr für Jahr! Das zeigt, dass auch die Bundesverwaltung ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin noch nicht ausreichend leistet.

Fazit: Die Staatsrechnung 2025 hätte schlechter ausfallen können. Genaueres Hinschauen trübt das Ergebnis jedoch. Das gute Rechnungsergebnis darf keinesfalls über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen. Die Finanzpläne des Bundes weisen auch für die Jahre 2027 bis 2029 weiterhin Defizite aus, obwohl die Einnahmen kräftig wachsen. Das eigentliche Problem liegt auf der Ausgabenseite. Die Einnahmen steigen, die Ausgaben steigen aber noch schneller.

Wer diese Herausforderungen ernst nimmt, muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Wir schicken nach wie vor zu viel Steuergeld ins Ausland, anstatt es dort einzusetzen, wo es unserer Bevölkerung zugutekommt: bei der AHV, bei der Sicherheit unseres Landes, bei der Stärkung unserer Landwirtschaft oder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder anderen Krisen im Inland. Wir wollen endlich unsere Verantwortung wahrnehmen, sorgsam mit dem Steuerfranken umgehen, die Prioritäten richtig setzen und den Bundeshaushalt langfristig wieder ins Lot bringen. Mit den erwähnten Mängeln in der Staatsrechnung 2025 wird dies nicht möglich sein.

Die SVP-Fraktion wird die Rechnung 2025 ohne Begeisterung genehmigen, sich in kommenden Budgetdebatten jedoch konsequent für eine vernünftige Prioritätensetzung einsetzen. Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterstützen.