Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2025 fällt besser aus, als viele noch vor Kurzem erwartet haben. Wir haben dies von den Kommissionssprechern und von vielen Vorrednern im Detail erklärt erhalten. Dass sie besser ausfällt, ist eine erfreuliche Nachricht. Aber es wäre ein Fehler, daraus den Schluss zu ziehen, die finanzpolitischen Herausforderungen des Bundes seien überwunden. Vielmehr ist eine Staatsrechnung nur eine Momentaufnahme, die zeigt, wo wir heute stehen. Sie sagt aber nur bedingt etwas darüber aus, was uns morgen erwartet. Genau dort liegen aber die eigentlichen Herausforderungen: Der Bundeshaushalt bleibt angespannt, der finanzielle Spielraum bleibt begrenzt, die grossen Belastungen stehen erst noch bevor.

Die FDP-Liberale Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Wünsche und finanzielle Möglichkeiten auseinanderdriften. Ich erinnere an unsere Debatte über das EP 27, mit welchem nur halbwegs die erwartete Bundesfinanzentlastung gefunden werden konnte. Die Staatsrechnung 2025 ändert nichts an dieser Realität. Im Gegenteil: In den kommenden Jahren wird der Bund mit zusätzlichen Milliardenbelastungen konfrontiert sein, Belastungen, die nicht einfach verschwinden, weil eine Jahresrechnung besser ausfällt als prognostiziert.

Ein erstes Beispiel ist die 13.[NB]AHV-Rente. Die FDP hat diese Vorlage von Anfang an abgelehnt - nicht weil wir gegen die AHV wären, im Gegenteil: die AHV ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates und verdient langfristige Stabilität. Wir haben die Vorlage abgelehnt, weil die Finanzierung nicht geklärt war. Wir haben davor gewarnt, neue, dauerhafte Leistungen zu beschliessen, ohne gleichzeitig eine nachhaltige Finanzierung mittels einer Gesamtreform sicherzustellen. Genau diese Herausforderung steht nun vor uns. Die politische Entscheidung wurde getroffen, jetzt folgt die finanzielle Realität.

Ein zweites Beispiel ist die Sicherheitspolitik. Die FDP hat sich früh und konsequent dafür eingesetzt, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Der Beschluss, die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, war richtig. Die Entwicklung in Europa und die veränderte Sicherheitslage haben deutlich gezeigt, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Eine glaubwürdige Landesverteidigung gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundes. Deshalb steht die FDP hinter diesem Ziel. Aber auch hier gilt: Notwendige Ausgaben müssen finanziert werden. Wer eine stärkere Armee will, muss bereit sein, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Und wer zusätzliche Milliarden für die Sicherheit aufwendet, muss gleichzeitig den Mut haben, an anderer Stelle Prioritäten zu setzen. Genau das ist der Kern einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.

Die Politik, der Bund, kann nicht gleichzeitig immer neue Ausgaben beschliessen und so tun, als hätte dies keine Konsequenzen. Besonders problematisch ist, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben seit Jahren wächst. Immer mehr Mittel werden bereits verplant, noch bevor politische Prioritäten überhaupt diskutiert werden können. Dadurch schrumpft der Handlungsspielraum des Parlamentes. Dadurch wird jede neue Ausgabe zudem automatisch zu einer Belastung für zukünftige Generationen oder für andere Aufgabenbereiche. Deshalb braucht es mehr Ehrlichkeit in der finanzpolitischen Debatte. Wer neue Leistungen fordert, muss sagen, wie sie finanziert werden. Wer zusätzliche Milliarden ausgeben will, muss sagen, worauf verzichtet werden soll. Und wer die Schuldenbremse infrage stellt, muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Meinen herzlichen Dank möchte ich am Schluss meines Votums der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen pflegen, aussprechen. Herzlichen Dank auch an die Kommission und an die Finanzkontrolle.