Gredig Corina · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Ich werde mich im Folgenden zu den zwei Nachtragskrediten äussern, die für die Schweiz strategisch wichtig sind.

Zum ersten Kredit: Mit der Unterzeichnung des EU-Programmabkommens am 10.[NB]November 2025 ist der Weg für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket wieder geregelt. Sie ermöglicht unseren Hochschulen, Start-ups und Unternehmen den Zugang zu internationalen Netzwerken, zu Spitzenforschung und zu wichtigen Zukunftstechnologien. Gerade für ein kleines, aber hochinnovatives Land wie die Schweiz ist internationale Vernetzung entscheidend. Exzellenz, das wissen wir alle, entsteht nicht im Alleingang und im stillen Kämmerlein, sondern in Kooperation, vor allem in Kooperation mit den besten Forschungsgruppen. Der Zugang zu Horizon stärkt zudem unsere Wettbewerbsfähigkeit, hilft beim Gewinnen und Halten von Talenten und sichert den Anschluss an Schlüsselbereiche wie Digitalisierung, Energieversorgung, Gesundheit und Klimaschutz.

Dass dafür Pflichtbeiträge anfallen, wissen wir; das ist auch unbestritten. Wir werden den entsprechenden Nachtragskredit deshalb selbstverständlich unterstützen. Ein Teil davon, die bereits vom Kommissionssprecher erwähnten 9 Millionen Franken, wurde als Reserve eingestellt, weil der definitive Verteilschlüssel auf Basis des BIP noch unsicher war. Diese Unsicherheit besteht inzwischen nicht mehr. Die Reserve ist damit nicht mehr nötig. Deshalb habe ich meinen Einzelantrag eingereicht, der gleichlautend ist wie der in der Finanzkommission des Ständerates einstimmig angenommene Antrag. Wir sparen uns eine Extrarunde hier im Rat, wenn Sie meinen Einzelantrag heute unterstützen.

Zum zweiten strategisch relevanten Kredit, dem Beitrag der Schweiz zur ESA: Die Schweiz ist Gründungsmitglied der ESA. Die Erhöhung der Pflichtbeiträge sowie die zusätzliche Beteiligung am Programm European Resilience from Space (ERS) führen 2026 zu Mehrkosten von 7,6 Millionen Franken. Auch hier geht es um Sicherheitstechnologie und innovationspolitisch relevante Infrastruktur. Raumfahrt ist längst kein Nischenthema mehr, sondern zentral für Kommunikation, Navigation, Klimaüberwachung und Resilienz. Gerade sicherheitspolitisch ist Weltrauminfrastruktur entscheidend. Satelliten liefern Kommunikation, Navigation und Lagebilder auch dann, wenn terrestrische Netzwerke gestört oder angegriffen werden. Mit dem ERS-Programm werden rasch verfügbare, verlässliche und sichere Erdbeobachtungsdaten gestärkt, also genau jene Fähigkeiten, die Europa und auch die Schweiz in Krisenlagen unabhängiger und handlungsfähiger machen. Das ist also eine sicherheitspolitisch relevante Ausgabe.

Die Grünliberale Fraktion beantragt Ihnen deshalb Zustimmung zu den notwendigen Nachtragskrediten und zu meinem Einzelantrag.