Müller Erich · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den ausgehandelten NFA. Leider ging das zentrale Element in der Debatte etwas verloren, nämlich der ausgeprägte Wille zur wirkungsvollen, nachhaltigen Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Die FDP-Fraktion bedauert das. Trotzdem sind wir überzeugt, dass damit der schweizerische Föderalismus gestärkt werden kann. Wir erachten den NFA als ein gutes Gerüst für eine erfolgreiche, bürgernähere Bewältigung der zukünftigen Herausforderung. Der im Ressourcenausgleich gefundene gutschweizerische Kompromiss bietet zweierlei: Erstens gibt er den Nehmerkantonen die notwendige finanzielle Unterstützung; zweitens werden die Geberkantone zwar belastet, aber nicht überfordert.

Die FDP-Fraktion wird dem NFA zustimmen, und wir werden uns in der kommenden Abstimmung für die Annahme durch Volk und Stände einsetzen.