Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Es geht bei dem Postulat um einen Prüfauftrag im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichtes. In einem ersten Schritt soll das Problem möglicher Verzerrungen im Ressourcenausgleich analysiert werden, und in einem zweiten Schritt sollen mögliche Lösungsansätze diskutiert werden. Es geht nur um die Funktionsweise des Ressourcenausgleichs und nicht um eine versteckte Harmonisierung bei der Festlegung der amtlichen Werte. Wir müssen den Wirksamkeitsbericht 2028 ohnehin machen, und aus Sicht des Bundesrates spricht nichts dagegen, dass man diese Frage mindestens einmal ergebnisoffen prüft.